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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Der von Ihnen zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 13.09.2023, 1 ABR-22/21) liegt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) zu Grunde. Hierin hatte der EuGH entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Besondere Formerfordernisse für die Dokumentation der Arbeitszeiten bestehen nach dem aktuellen Arbeitszeitgesetz nicht. Nach dem Urteil des EuGH und des BAG ist es nunmehr Sache des Bundesgesetzgebers zu prüfen, ob und in welcher Form gesetzliche Anpassungen als notwendig erachtet werden. Das für die Arbeitszeit zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt insoweit auf seiner Homepage an, dass die konkreten Konsequenzen des Urteils des BAG geprüft werden. Im Anschluss, voraussichtlich im ersten Quartal 2023, werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz machen. Weiterhin weist das Bundesministerium darauf hin, dass Vertrauensarbeitszeiten rechtlich zulässig seien. Hierzu führt das Bundesministerium weiter aus: "Die Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes (insbesondere zur täglichen Höchstarbeitszeit und zu Ruhezeiten) dienen dagegen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sind auch bei Vertrauensarbeitszeit heute schon einzuhalten. Vertrauensarbeitszeit unter Beachtung dieser Vorgaben ist daher auch weiterhin möglich." Insoweit bleibt abzuwarten, inwiefern das zuständige Bundesministerium Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes vornehmen wird und welche Konsequenzen dies auch für die öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz hat. Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html;jsessionid=DCE4640D84AFF85B9D3358CEBF0D6F70.delivery2-master Ich hoffe, Ich konnte Ihnen bei Ihrer Frage behilflich sein. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> leider kann ich Ihnen die Frage mangels Zuständigkeit für die Arbeitszeit der Behörden im Geschäftsbereich des Ministerium des Innen und für Sport nicht umfassend beantworten. Insoweit können die nachgeordneten Behörden aufgrund Ihres Organisationsermessens in eigener Zuständigkeit die Art der Dokumentation der Arbeitszeit festlegen. Mit freundlichen Grüßen