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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bibliothek ist seit Jahrzehnten Normenauslegestelle des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) und verfügt daher über die komplette Sammlung an DIN-Normen. Elektronische DIN-Auslegestelle Im Jahr 2005 wurde von der "konventionellen" (Printdokumente) auf die "digitale" Auslegestelle umgestellt. Innerhalb des DPMA steht der aktuelle Normenbestand über die Web-Anwendung Perinorm<http://perinorm/perinormsso> zur Verfügung. Die gültigen DIN-Normen - DIN, DIN ISO und DIN EN, mit Ausnahme der DIN-VDE, die weiterhin in Papier eingehen – sind elektronisch verfügbar. Seit Mai 2014 sind darüber hinaus alle elektronisch lieferbaren historischen allgemeinen DIN-Normen (ohne VDE-Kennzeichnung), die ab 1978 zurückgezogen wurden, innerhalb des DPMA über Perinorm<http://perinorm/perinormsso> verfügbar. Da vom Verlag nicht alle, sondern nur ein Großteil der seit 1978 zurückgezogenen Normen in elektronischer Form geliefert werden konnten, weisen die Volltexte in Perinorm<http://perinorm/perinormsso> somit für diesen Zeitraum allerdings noch Lücken auf. Konventionelle Normensammlung: Ältere, ungültige DIN-Normen oder Entwürfe sind zu einem großen Teil noch im Magazinbestand der Bibliothek vorhanden und werden zur Ermittlung des aktuellen Standes der Technik nicht ausgesondert. Sie können im Magazin eingesehen oder eine Kopie über die Bibliothek bestellt werden. Eine Ausleihe der Norm ist nicht möglich! Weiterhin werden folgende Normen fortlaufend bezogen und im Magazin archiviert: VDI, VDE, ISO, IEC. Einzelnormen sind nicht in DPMAprimo nachgewiesen, können aber über die Bibliothek bestellt werden. Weitere Normen: · RAL: über DPMAprimo<https://dpma-primo.hosted.exlibrisgro...> recherchierbar (z.B. Erweiterte Suche: Signatur "RAL*") und ausleihbar · SAE: einzelne SAE-Papers aus den Jahren 1980-1991 im Bestand sind über DPMAprimo<https://dpma-primo.hosted.exlibrisgro...> recherchierbar (z.B. SAE Papers) und ausleihbar. Kopien/ Ausdrucke: Externe Nutzer des Recherchelesesaals können die DIN-Normen am Bildschirm lesen, aber keine Kopien / keinen Ausdruck herstellen bzw. herstellen lassen. Dies gilt auch für Mitarbeiter des EPA, da für die Europäische Patentorganisation (EPO) § 45 UrhG nicht gilt. Das gleiche gilt für andere Normen wie z.B. VDI, VDE. Für weitere Anliegen und Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit erneut zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wie in meiner vorangegangenen Mail bereits angeführt, ist die Web-Anwendung Perinorm innerhalb des DPMA nutzbar. Externe Nutzer des Recherchelesesaals können die DIN-Normen am Bildschirm lesen, aber keine Kopien/keinen Ausdruck herstellen bzw. herstellen lassen. Das gleiche gilt für andere Normen wie z.B. VDI, VDE. Eine kostenlose Einsichtnahme ist also nur vor Ort in einem der Recherchesäle des DPMA<https://www.dpma.de/service/kundenservice/recherchesaele/index.html> möglich, eine (kostenpflichtige) Bestellung div. Normen allerdings nicht. Des Weiteren hält das DPMA keinerlei Urheberrechte an Publikationen des Beuth-Verlags, sondern untersteht lediglich lizenz-vertraglichen Regelungen mit dem Verlag. Für weitere Anliegen und Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit erneut zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Informationsanfrage „Archivierte DIN-Normen“ vom 04.02.2019 (#55565) hat das DPMA Ihnen am 07.03.2019 postalisch einen Zwischenbescheid zukommen lassen. Da ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist, kann die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht binnen eines Monats erfolgen. Zudem gilt die Monatsfrist in Verfahren mit Drittbeteiligung nicht (vgl. Schoch: IFG, 2. Auflage 2016, § 7 Rn. 170). Sobald das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist, wird das DPMA auf Ihre Anfrage antworten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-726/004 II#0143 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/datenschutz Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-726/004 II#0143 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen