ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Anfrage an:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
ist das Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NRW? 1. WDR hat erklärt, dass er die EU-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit anderen Rundfunkanstalten angemeldet hat und alles, was unter der Marke stattfindet, unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnis steht (§ 8 IFG NRW). Auch das Sammeln und Festlegen der Rundfunkbeiträge. 2. WDR hat auch erklärt, dass die EU-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit anderen Rundfunkanstalten angemeldet wurde und man jedes mal deren Einverständnis holen muss. Auch nach diesem WDR-Argument scheidet Beitragsservice komplett aus IFG NRW aus.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#21657]
Datum
29. Mai 2017 19:09
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort —

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ist das Unternehmen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes NRW? 1. WDR hat erklärt, dass er die EU-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit anderen Rundfunkanstalten angemeldet hat und alles, was unter der Marke stattfindet, unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnis steht (§ 8 IFG NRW). Auch das Sammeln und Festlegen der Rundfunkbeiträge. 2. WDR hat auch erklärt, dass die EU-Marke "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit anderen Rundfunkanstalten angemeldet wurde und man jedes mal deren Einverständnis holen muss. Auch nach diesem WDR-Argument scheidet Beitragsservice komplett aus IFG NRW aus.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 3 Wochen her29. Mai 2017 19:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#21657]
Datum
30. Mai 2017 14:55
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2017 14:56: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 29.5.2017 gegenüber der LDI NRW
Datum
13. Juni 2017 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 1 Woche her13. Juni 2017 14:01: E-Mail von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her13. Juni 2017 14:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 6 Monate her24. Juli 2017 00:28: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Patrick Grihn schrieb am 23. Juli 2017 17:39:

Gibt es einen Grund, warum die Antwort nicht öffentlich ist?

Andi Bergmann schrieb am 24. Juli 2017 00:27:

Die Antwort steht oben. "Da es sich allerdings bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ...

Die Antwort steht oben.

"Da es sich allerdings bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Zweck des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt, gehe ich davon aus, dass das IFG NRW auf diesen anwendbar ist."