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Argumente gegen Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz ist federführend im Rundfunkrecht und hat in ihrer Arbeit sowohl "Pro-" als auch "Contra"-Argumente für den Rundfunkbeitrag.

Bitte schicken Sie Argumente, die gegen Rundfunkbeitrag gerichtet sind.


Korrespondenz

  1. 16. Sep 2017
  2. 23. Sep
  3. 30. Sep
  4. 06. Okt
  5. 20. Okt 2017
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Argumente gegen Rundfunkbeitrag [#24624]
Datum
16. September 2017 21:05
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz ist federführend im Rundfunkrecht und hat in ihrer Arbeit sowohl "Pro-" als auch "Contra"-Argumente für den Rundfunkbeitrag. Bitte schicken Sie Argumente, die gegen Rundfunkbeitrag gerichtet sind.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LTranspG
Datum
13. Oktober 2017 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
24624_gesc…aerzt.pdf 24624_geschwaerzt.pdf   250,6 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie den Anhang. Mit freundlichen Grüßen