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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auskunft über die vonseiten des Schulträgers getätigten Investitionen für alle städtischen Schule nach Höhe der Ausgabe, Zweck und Schule im Kalenderjahr 2018 und 201<< Adresse entfernt >>. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich hierbei z.B. auf die für die Schulen geleisteten Instandhaltungskosten der Schulgebäude, die Investitionen für konkrete Projekte oder simple Materialien, also von Beschaffungskosten für Kreide über Reparatur von Gebäudemängel bis hin zu Ausgaben für Schulprojekte, nach Möglichkeit jeder kategorisierbare zweckgebundene Transfer in Richtung Schule. Nach meinem Wissen sind Sie einzig nicht für die Besoldung des lehrenden Personals zuständig. Also fallen auch Ausgaben zu Reinigungsfachkräften sowie Gebäudeverwaltung darunter. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1470<< Adresse entfernt >>6 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>