Artenschutzprüfungen
- Anfrage an:
- Stadtplanungsamt Köln
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die Artenschutzprüfung "Folgenutzung Rather See", Dr. Andreas Skibbe, Köln Februar 2012
2) Die vertiefende Artenschutzprüfung, Stufe II (Dipl.-Biologe Stefan Möhler, RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, Bonn, Januar 2018)
Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Mein voriger Antrag auf die Herausgabe der beiden Artenschutzprüfungen wurde von Ihnen mit dem Verweis auf §4 (2) IFG NRW abgelehnt, obgleich auch jener Antrag nach dem UIG NRW gestellt wurde. Der freie Zugang zu Umweltinformationen wird durch andere Gesetze nicht berührt. Dies wird in §3 (1) UIG ausdrücklich benannt. Das UIG NRW wiederum bezieht sich in §2 UIG NRW ausdrücklich auf die Regelungen des UIG.
Weiterhin möchte ich Sie drauf hinweisen, dass ein öffentliches Interesse an der Herausgabe der beiden Artenschutzprüfungen besteht. Um dies zu untermauern, verweise ich auf meine Petition "Rather See: Artenschutzprüfungen herausgeben!" unter "openpetition.de/!rathersee".
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach §5 (2) UIG NRW, von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf §2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
-
Frist – 25.10.2019
- 19. Aug 2019
- Sep 2019
- Okt 2019
- Nov 2019
- 03. Dez 2019
- Von
- Marc Michalsky
- Betreff
- Artenschutzprüfungen [#164278]
- Datum
- 19. August 2019 15:24
- An
- Stadtplanungsamt Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadtplanungsamt Köln per Briefpost
- Betreff
- Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen sowie zu Umeltinformationen betreffend den Bebauungsplan-Entwurf "Rather See" in Köln Rath/Heumar (Nr. 74440/02); Ihr Antrag vom 19.08.2019
- Datum
- 23. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Marc Michalsky per Briefpost
- Betreff
- Widerspruch gegen die Ablehnung meines UIG-Antrags vom 19.08.2019
- Datum
- 29. August 2019
- An
- Stadtplanungsamt Köln
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- Von
- Stadtplanungsamt Köln per Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen sowie zu Umweltinformationen betreffend den Bebauungsplan Entwurf "Rather See" in Köln Rath/Heumar (Nr. 74440/02); mein Bescheid vom 22.08.2019
- Datum
- 10. September 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Marc Michalsky per Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 8. Oktober 2019
- An
- Verwaltungsgericht Köln
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- Von
- Verwaltungsgericht Köln per Briefpost
- Betreff
- Beschluss
- Datum
- 14. Oktober 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Verwaltungsgericht Köln per Briefpost
- Betreff
- Rechnung
- Datum
- 15. Oktober 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Stadtplanungsamt Köln
- Betreff
- AW: Artenschutzprüfungen [#164278]
- Datum
- 24. Oktober 2019 18:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Marc Michalsky
- Betreff
- AW: Artenschutzprüfungen [#164278]
- Datum
- 25. Oktober 2019 17:56
- An
- Stadtplanungsamt Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadtplanungsamt Köln per Briefpost
- Betreff
- Rather See_hier Unterlagen zur Artenschutzprüfung
- Datum
- 7. November 2019
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- Von
- Verwaltungsgericht Köln per Briefpost
- Betreff
- Anlage
- Datum
- 15. November 2019
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- Von
- Marc Michalsky per Briefpost
- Betreff
- Marc Michalsky ./. Stadt Köln
- Datum
- 21. November 2019
- An
- Verwaltungsgericht Köln
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- Von
- Verwaltungsgericht Köln per Briefpost
- Betreff
- Beschluss
- Datum
- 3. Dezember 2019
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