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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht, die am 04.05.2019 mit dem Zeichen A(2019) 5639 registriert wurde, ist beim Europäischen Parlament eingegangen. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. In Übereinstimmung mit der oben genannten Verordnung wird Ihr Antrag nach Registrierung Ihrer Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 28.05.2019 ab. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG verarbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website https://fragdenstaat.de/ eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische oder sonstige Probleme verantwortlich gemacht werden, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei finden Sie die gewünschte Dokumente : http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20190326+ITEM-002+DOC+XML+V0//DE&language=DE Für zukünftige Recherche können Sie sich an die Abteilung Ask EP https://www.secure.europarl.europa.eu/atyourservice/en/askEP.html und an das Historische Archiv des EP <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> (insbesondere für Dokumente vor 2001) wenden. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die weitere Klärung Ihrer Anfrage. Ihre Aufmerksamkeit wird auf die Tatsache gelenkt, dass die Beratungen des Parlaments gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments durchgeführt werden: http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/typedoc.htm?codeTypeDocu=REGL&lg=DE&currentPage=1 TITEL VII SITZUNGSPERIODEN - Kapitel 7 "Veröffentlichung der Verhandlungen" (Artikel 192 Protokoll, Artikel 193 Angenommene Texte, Artikel 194 Ausführlicher Sitzungsbericht, Artikel 195 Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen) informiert ausführlich über die Verfügbarkeit der parlamentarischen Arbeiten. Insbesondere Artikel 195 enthält die Informationen, die zur Klärung Ihrer Fragen erforderlich sind. Wenn Sie weitere Informationen zu den "Allgemeinen Regeln für die Durchführung von Sitzungen" wünschen, können Sie diese in Titel VII SITZUNGSPERIODEN - Kapitel 3 "Allgemeine Vorschriften für den Ablauf von Sitzungen" der Geschäftsordnung des Parlaments nachlesen. Abschließend wird auf den bereits bereitgestellten Link verwiesen (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20190326+ITEM-002+DOC+XML+V0//DE&language=DE), der alle Plenarverfahren zum Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt umfasst. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihre Anfrage als beantwortet und den Vorgang als geschlossen. Bitte zögern Sie nicht, sich wieder an uns zu wenden, falls Sie eine neue Frage zu spezifischen Dokumenten des Europäischen Parlamentes haben. Mit freundlichen Grüßen,