Artikel 146 Grundgesetz

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Im Artikel 146 unseres Grundgesetzes heißt es: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in einer freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Welchen Part dieses Satzes haben wir Deutsche noch nicht erreicht, Vollendung der Einheit oder Freiheit Deutschlands? Warum hat unsere Volksvertretung nach über 30 Jahren der allgemein gültigen Wiedervereinigung (Feiertag 3.10.) es bis heute unterlassen eine Verfassung zu erarbeiten, obwohl es Verfassungsklage, Verfassungsgericht und Verfassungsurteil heißt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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Michael Marx
am 24.05.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Artikel 146 un…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Michael Marx
Betreff
Artikel 146 Grundgesetz [#220953]
Datum
24. Mai 2021 20:28
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Artikel 146 unseres Grundgesetzes heißt es: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in einer freier Entscheidung beschlossen worden ist." Welchen Part dieses Satzes haben wir Deutsche noch nicht erreicht, Vollendung der Einheit oder Freiheit Deutschlands? Warum hat unsere Volksvertretung nach über 30 Jahren der allgemein gültigen Wiedervereinigung (Feiertag 3.10.) es bis heute unterlassen eine Verfassung zu erarbeiten, obwohl es Verfassungsklage, Verfassungsgericht und Verfassungsurteil heißt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Marx Anfragenr: 220953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220953/ Postanschrift Michael Marx << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Marx
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Deutscher Bundestag
am 27.05.2021
Ihre E-Mail vom 24.05.2021 -- Referat PD 2 Parlamentsrecht Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 10117 Berlin …
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Ihre E-Mail vom 24.05.2021
Datum
27. Mai 2021 14:44
Status
Anfrage abgeschlossen
20210526BrgerbriefIFGMarxArt.146GG_konvertiert.pdf
35,3 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
52,9 KB
-- Referat PD 2 Parlamentsrecht Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 10117 Berlin Telefon:+49 30 227 -35149 <<E-Mail-Adresse>> www.bundestag.de <http://www.bundestag.de>
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Michael Marx
am 27.05.2021
AW: Ihre E-Mail vom 24.05.2021 [#220953] Sehr << Anrede >> ich bin ein politischer Mensch und muss mi…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Michael Marx
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 24.05.2021 [#220953]
Datum
27. Mai 2021 16:46
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin ein politischer Mensch und muss mich fragen, warum man seinerzeit nicht die öffentliche Beteiligung gesucht hat. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Volksvertreter, hinter verschlossenen Türen so wichtige Entscheidungen zu treffen. Natürlich steht uns (wenn wir ein freies Volk sind) eine ordentliche Verfassung zu. Gerade mit dem Vorbild Frankreichs, wo man aktiv die Bürgerbeteiligung für Verfassungsänderung fördert, würde als Europas "Pfund" Deutschland eine eigene Verfassung gut stehen. Schade bis hier hin. Mit freundlichen Grüßen Michael Marx Anfragenr: 220953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220953/ Postanschrift Michael Marx << Adresse entfernt >>
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