Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen

"Artikel 26d, Verfassung des Landes Hessen:
Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den
Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem
Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt
und Land hin."

Bei der Ermittlung des Wohnraum-MIetswohnungsbedarfes,
a) steht hierbei der Wohnraum oder
b) die Infrastruktur des technischen digitalem
für vermeintliche soziale Infrastrukturen im Vordergrund?

Wird die Gentrifizierung anhand der sozialen Lebensführung und -organisation der Menschen erachtete, oder gemaess des technischen digitalen Fortschrittes?

Oder koennten Sie eine juristische Kommentierung des Artikel 26d, Verfassung des Landes Hessen, empfehlen?
Oder koennten Sie richterrechtliche Entscheidungen mit dem Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen, nennen, die die heutige rechtsstaatliche Anwendung des Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen dokumentieren?

Warte auf Antwort

  • Datum
    8. Oktober 2022
  • Frist
    21. März 2023
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Artikel 26d,…
An Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Details
Von
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Betreff
Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen [#260426]
Datum
8. Oktober 2022 12:43
An
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Artikel 26d, Verfassung des Landes Hessen: Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin." Bei der Ermittlung des Wohnraum-MIetswohnungsbedarfes, a) steht hierbei der Wohnraum oder b) die Infrastruktur des technischen digitalem für vermeintliche soziale Infrastrukturen im Vordergrund? Wird die Gentrifizierung anhand der sozialen Lebensführung und -organisation der Menschen erachtete, oder gemaess des technischen digitalen Fortschrittes? Oder koennten Sie eine juristische Kommentierung des Artikel 26d, Verfassung des Landes Hessen, empfehlen? Oder koennten Sie richterrechtliche Entscheidungen mit dem Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen, nennen, die die heutige rechtsstaatliche Anwendung des Artikel 26d Verfassung des Landes Hessen dokumentieren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260426/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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