Ärztepool für Abschiebungen

Informationen in Bezug auf den "Ärztepool" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere
- die erfassten Datenfelder in der Datenbank
- die Anzahl der Ärzte im Ärztepool
- sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke
Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    16. September 2020
  • Frist
    20. Oktober 2020
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen in…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ärztepool für Abschiebungen [#197318]
Datum
16. September 2020 21:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen in Bezug auf den "Ärztepool" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere - die erfassten Datenfelder in der Datenbank - die Anzahl der Ärzte im Ärztepool - sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 197318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197318/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz ZII4-13002/4#2633   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 16. Septem…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
7. Oktober 2020 11:59
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2633   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf Ihren Antrag vom 16. September 2020 übersende ich meinen Bescheid.     Mit freundlichen Grüßen