ASP-Zaun Katastrophe im Nationalpark Unteres Odertal

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen, aus denen sich die Notwendigkeit und die gesetzliche Verankerung der Errichtung des ASP-Zauns direkt vor dem Deich ergeben.

1. Warum wurde der erste ASP-Zaun trotz vorheriger Warnungen seitens der Nationalparkleitung vor der nun eingetretenen Situation unmittelbar vor dem Deich errichtet?

2. Welche Prüfungen gab es im Vorfeld, die eine Errichtung an dieser Stelle rechtfertigen?

3. Welche Alternativtrassen gab es für den Zaun? Wenn es welche gab, warum wurden keine davon realisiert?

4. Welche Studien zur Wirksamkeit des Zauns vor dem Deich wurden vor der Errichtung herangezogen und wie wird diese sichergestellt?

5. Falls sich die Wirksamkeit der jetzigen Maßnahmen als nicht gegeben herausstellen sollte, wie sieht dann ihr Notfallkonzept aus, damit der Zaun nicht noch weiteren Wildtieren zur Todesfalle wird?

6. Wie rechtfertigen Sie den Verstoß gegen § 1 TierSchG, der mit den aktuell durch die Lage des Zaunes ertrinkenden Tieren einhergeht?

7. Wie teuer war die Errichtung des ersten Zauns?

8. Wurde eine mögliche Versetzung des Zauns ins Landesinnere in Betracht gezogen und bereits kostentechnisch kalkuliert? Wenn ja, wann kann diese erfolgen und wie teuer wäre diese?

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitt…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ASP-Zaun Katastrophe im Nationalpark Unteres Odertal [#238810]
Datum
25. Januar 2022 16:08
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen sich die Notwendigkeit und die gesetzliche Verankerung der Errichtung des ASP-Zauns direkt vor dem Deich ergeben. 1. Warum wurde der erste ASP-Zaun trotz vorheriger Warnungen seitens der Nationalparkleitung vor der nun eingetretenen Situation unmittelbar vor dem Deich errichtet? 2. Welche Prüfungen gab es im Vorfeld, die eine Errichtung an dieser Stelle rechtfertigen? 3. Welche Alternativtrassen gab es für den Zaun? Wenn es welche gab, warum wurden keine davon realisiert? 4. Welche Studien zur Wirksamkeit des Zauns vor dem Deich wurden vor der Errichtung herangezogen und wie wird diese sichergestellt? 5. Falls sich die Wirksamkeit der jetzigen Maßnahmen als nicht gegeben herausstellen sollte, wie sieht dann ihr Notfallkonzept aus, damit der Zaun nicht noch weiteren Wildtieren zur Todesfalle wird? 6. Wie rechtfertigen Sie den Verstoß gegen § 1 TierSchG, der mit den aktuell durch die Lage des Zaunes ertrinkenden Tieren einhergeht? 7. Wie teuer war die Errichtung des ersten Zauns? 8. Wurde eine mögliche Versetzung des Zauns ins Landesinnere in Betracht gezogen und bereits kostentechnisch kalkuliert? Wenn ja, wann kann diese erfolgen und wie teuer wäre diese? Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238810/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres Akteneinsichtsbegehrens. Der Antrag ist nach § 6 Abs.…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Betreff
AW: ASP-Zaun Katastrophe im Nationalpark Unteres Odertal [#238810]
Datum
27. Januar 2022 13:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres Akteneinsichtsbegehrens. Der Antrag ist nach § 6 Abs. 1 S. 3 AIG an die aktenführende Behörde zu richten. Dies ist für den Bau der Absperrungen der Landkreis Uckermark. Daher habe ich Ihren Antrag mit Post von heute nach § 6 Abs. 1 S. 4 AIG an die zuständige Behörde weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen