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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Strzoda, Ihre Anfrage habe ich erhalten, deren Beantwortung erfordert jedoch einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Ich denke, dass ich Ihnen die Jahresergebnisse 2008 bis 2017 für den Bereich "Asyl" im Laufe der nächsten Woche zukommen lassen kann. Das Ergebnis für 2018 liegt noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strzoda, für die Anfrage werden Ihnen keine Kosten entstehen. Der Verwaltungsaufwand besteht darin, dass ich Ihnen nicht nur Auszüge aus den entsprechenden Positionen des Haushaltes zur Verfügung stellen werde, sondern ergänzend einige Erläuterungen geben möchte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strzoda, krankheitsbedingt konnte ich Ihnen leider in der letzten Woche nicht antworten, ich bitte dies zu entschuldigen. Anbei erhalten Sie einen Auszug aus dem Haushalt der Jahre 2011 bis 2017, aus dem die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden hervorgehen. Hierzu möchte ich Ihnen folgende Erläuterungen geben: Die Kostenarten mit der Ziffer 4 zu Beginn beinhalten die Erträge, die Kostenarten mit der Ziffer 5 zu Beginn beinhalten die Aufwendungen. Die für Sie sicherlich interessantesten Kostenarten im Profitcenter 502 sind die Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Krankenhilfe, die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG die Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG sowie die Wohnungsmieten. Im Profitcenter 503 wären dies die Kostenarten Asylbewerberunterkünfte ZGM und Managemententgelte ZGM. Hier werden die Kosten für die Bewirtschaftung der Übergangswohnheime für Asylsuchende und Obdachlose dargestellt. Auf der Ertragsseite werden die Kostenerstattungen des Landes unter den Kostenarten Zuwendungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land bzw. Erstattung FlüAG Land dargestellt. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Auszüge aus dem Haushalt konnte ich Ihnen für die Jahre 2011 bis 2017 mit einem noch vertretbaren Verwaltungsaufwand zur Verfügung stellen, da diese elektronisch abrufbar waren. Für die Jahre 2008 bis 2010 stehen diese Daten nicht mehr elektronisch zur Verfügung, sondern müssten manuell aus dem Archiv herausgesucht und kopiert werden. Dies würden einen erheblichen Aufwand verursachen, für den ich eine Gebühr erheben müsste. Teilen Sie mir daher bitte mit, ob Sie dies wünschen. Da sich die Anzahl der in Moers lebenden Asylsuchenden in den Jahren 2008 bis 2010 nicht erheblich von den Zahlen in 2011 unterschieden hat, dürften sich die Kosten mit denen aus 2011 jedoch ähneln. Zu Ihre Frage nach den Daten für 2018 kann ich Ihnen noch keine konkrete Antwort geben. Hier verfolgen Sie bitte die Sitzungen des Rates der Stadt Moers. Die Einladungen und Niederschriften dieser Sitzungen finden Sie unter www.moers.de. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Strzoda, nach Auskunft des Fachbereiches Finanzen wird der Jahresabschluss 2018 voraussichtlich in die Ratssitzung am 02. Oktober 2019 eingebracht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Strzoda, im Haushaltsplanentwurf 2020, den der Kämmerer am 02.10. in den Rat eingebracht hat, finden Sie auch die tatsächlichen Kosten für das Jahr 2018. Unter folgendem Link können Sie die Daten einsehen: http://m09001.moers.krzn.de/de/leistungen/haushaltsplanentwurf-2020-3158845/ Die für Ihre Anfrage relevanten Positionen finden Sie auf Seite 403ff des Entwurfs. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Moers Der Bürgermeister Fachbereich 7 - Soziales, Senioren und Wohnen Fachdienst 7.2 - SGB XII und AsylbLG 47439 Moers Herr Bröcking Telefon: 0 28 41 / 201-773 Telefax: 0 28 41 / 201-16960 Internet: http://www.moers.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Die Stadt Moers in den sozialen Netzwerken: Facebook: http://www.facebook.com/stadtmoers Twitter: http://twitter.com/moers_de Weitere Angebote unter http://newsroom.moers.de