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Asyl von Desserteuren der russischen Armee

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten bzw. um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Gelten besondere Asylbestimmungen bei Desserteuren der russischen Armee? Sind Sonderregelungen von ukrainischen Flüchtlingen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf Diese übertragbar?

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. September 2022
  • Frist
    30. September 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Asylagentur der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Asyl von Desserteuren der russischen Armee [#258731]
Datum
9. September 2022 14:11
An
Asylagentur der Europäischen Union
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten bzw. um die Beantwortung der folgenden Fragen: Gelten besondere Asylbestimmungen bei Desserteuren der russischen Armee? Sind Sonderregelungen von ukrainischen Flüchtlingen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf Diese übertragbar? Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258731/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Asyl von Desserteuren der russischen Armee“ vo…
An Asylagentur der Europäischen Union Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Asyl von Desserteuren der russischen Armee [#258731]
Datum
1. Oktober 2022 15:17
An
Asylagentur der Europäischen Union
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Asyl von Desserteuren der russischen Armee“ vom 09.09.2022 (#258731) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Asylagentur der Europäischen Union
Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 9. September 2022 sowie vom 1. Okt…
Von
Asylagentur der Europäischen Union
Betreff
RE: Asyl von Desserteuren der russischen Armee [#258731]
Datum
4. Oktober 2022 11:23
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 9. September 2022 sowie vom 1. Oktober 2022 betreffend einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Vorab sei darauf hingewiesen, dass Sie sich im vorliegenden Fall an die E-Mail-Adresse der Agentur info.euaa@europa<mailto:info.euaa@europa> gewandt haben. Es handelt sich um eine allgemeine Funktionsmailbox, die für eine sehr große Zahl und Vielfalt unterschiedlicher externer Kommunikation zuständig ist. Wie jedoch am unteren Ende der "Kontaktseite<https://eur03.safelinks.protection.ou...>" der Website der Agentur deutlich wird, ist die Adressierung der oben genannten Mailbox <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> kein geeignetes Mittel, um einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu stellen. Stattdessen verfügt die EUAA über eine eigene Website und ein Formular<https://eur03.safelinks.protection.ou...> für die Einreichung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Diese stellen sicher, dass solche Anträge direkt bei den zuständigen Mitarbeitern eingehen, die solche Anträge bearbeiten, und verhindern Verzögerungen bei der Registrierung und Bearbeitung (wie im vorliegenden Fall). Nachdem Ihr Antrag an die zuständigen Mitarbeitern weitergeleitet wurde, bestätigen wir hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 4. Oktober 2022 unter dem Aktenzeichen 000439 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und dem Beschluss Nr. 6 des Verwaltungsrats des EASO zur Festlegung der praktischen Modalitäten für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EASO sollte Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeitet werden. Die (ursprüngliche) Frist läuft am 25. Oktober 2022 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Mit freundlichen Grüßen,

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Asylagentur der Europäischen Union
Dear Mr << Antragsteller:in >>, Reference is made to your correspondence dated 9 September 2022, as w…
Von
Asylagentur der Europäischen Union
Betreff
RE: Asyl von Desserteuren der russischen Armee [#258731]
Datum
14. Oktober 2022 16:40
Status
image001.png
4,6 KB


Dear Mr << Antragsteller:in >>, Reference is made to your correspondence dated 9 September 2022, as well as 1 October 2022, concerning a request for public access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001. Please be informed that following a thorough administrative exercise, the EUAA has not identified any relevant documents in its possession falling under the scope of your application for public access to documents. However, kindly note that the EUAA intends to publish on its website - within several weeks - a practical guidance on military service. The afore-mentioned guidance will not focus on specific countries, but rather on under which conditions draft evaders or deserters in general may qualify for international protection. Moreover, kindly note that the Agency has published a so-called country-of-origin query response in April 2022 on draft evasion from Russia (available here<https://coi.euaa.europa.eu/administra...>). However, it should be noted that the afore-mentioned query response entails information rather than guidance and has become outdated in the meantime. We hereby trust to have informed you accordingly. Yours sincerely, [Logo Description automatically generated with medium confidence] European Union Agency for Asylum Email: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Website: https://euaa.europa.eu<https://eur03.safelinks.protection.ou...> ------------------------------------------------------------------------------------- AUTOMATISIERTE (INFORMELLE) ÜBERSETZUNG AUF DEUTSCH Sehr << Antragsteller:in >> Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 9. September 2022 sowie vom 1. Oktober 2022 betreffend einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die EUAA nach einer gründlichen Verwaltungsprüfung keine in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente ermittelt hat, die unter Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten fallen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die EUAA beabsichtigt, innerhalb mehrerer Wochen auf ihrer Website einen praktischen Leitfaden zum Militärdienst zu veröffentlichen. Die oben genannten Leitfäden werden sich nicht auf bestimmte Länder konzentrieren, sondern vielmehr darauf, unter welchen Bedingungen Ausweicher oder Deserteure im Allgemeinen Anspruch auf internationalen Schutz haben können. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Agentur im April 2022 eine sogenannte Antwort auf die Herkunftslandanfrage zum Entwurf der Hinterziehung aus Russland veröffentlicht hat (hier abrufbar<https://coi.euaa.europa.eu/administra...>). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die oben genannte Antwort auf die Anfrage eher Informationen als Anleitungen umfasst und inzwischen veraltet ist. Wir hoffen, Sie davon in Kenntnis gesetzt zu haben. Mit freundlichen Grüßen,