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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 544/2021 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Informationsbegehren liegen dem Bundesamt für Justiz keine Informationen vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IFG nicht. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrer Anfrage an das für Gesetzgebungsverfahren zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu richten. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage zur audiovisuellen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen ist mir zugeleitet worden, weil ich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das gerichtliche Strafverfahren und damit auch für die Einführung einer technischen Dokumentation der Hauptverhandlung zuständig bin. Zu Ihrem Anliegen kann ich Folgendes mitteilen: Die Einführung einer audiovisuellen Inhaltsdokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung würde eine grundsätzliche Abkehr von dem im deutschen Strafprozess seit 1877 geltenden Grundsatz des sogenannten Formalprotokolls darstellen. Danach wird nur der formale Ablauf der Hauptverhandlung, nicht aber der Inhalt von Äußerungen der Verfahrensbeteiligten und der Beweisaufnahme im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentiert. Die Auswirkungen eines solchen Wechsels vom Formal- zum (dokumentierten) Inhaltsprotokoll auf den Ablauf des Strafprozesses bedürfen daher einer sorgfältigen Prüfung. Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat deshalb im Februar 2020 eine Expertengruppe damit beauftragt, diese Auswirkungen umfassend zu prüfen und damit sowohl in rechtlicher als auch in technisch-organisatorischer Sicht die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zu schaffen. Die Expertengruppe hat im Februar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Näheres zur Zusammensetzung und zum Auftrag der Expertengruppe können Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/021820_Expertengruppe_Hauptverhandlung.html abrufen. Die Arbeiten sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Abschlussbericht der Expertengruppe nach derzeitigem Planungsstand am 1. Juli 2021 vorgelegt und direkt anschließend auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht werden soll. Ich hoffe, Ihre Anfrage mit dieser Auskunft umfassend beantwortet zu haben. Nur vorsorglich weise ich darauf hin, dass derzeit keine herausgabefähigen Unterlagen zu dem laufenden Vorhaben vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen