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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG)…
An Stadt Braunschweig Details
Von
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Betreff
Außenwerbung Stadt Braunschweig [#225196]
Datum
19. Juli 2021 15:02
An
Stadt Braunschweig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meines Wissens nach läuft die Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht auf öffentlichen (gewidmeten) und teilweise fiskalischen Flächen der Stadt Bochum zum 30.06.2022 aus. Können Sie mich darüber informieren, wann und über welche Plattform diese Werberechte für den zeitraum ab dem 01.07.2022 neu ausgeschrieben werden?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung Braunschweig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225196/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Stadt Braunschweig
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist uneindeutig, Sie haben zwar die Stadt Braunschweig angeschrieben, beziehen…
Von
Stadt Braunschweig
Betreff
WG: Außenwerbung Stadt Braunschweig [#225196]
Datum
20. Juli 2021 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist uneindeutig, Sie haben zwar die Stadt Braunschweig angeschrieben, beziehen sich aber auf die Stadt Bochum und haben als Adresse Köln angegeben. Daher sehe hier keine Zuständigkeit der Stadt Braunschweig (siehe Gelbmarkierung). Mit freundlichen Grüßen