Cynthia Pina
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. der Vertrag/d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Cynthia Pina
Betreff
Außerordentliche Wirtschaftshilfen (November- / Dezemberhilfe) [#211768]
Datum
8. Februar 2021 14:19
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. der Vertrag/die Verträge mit dem/den Software-Dienstleistern, welche/r mit der Erstellung der für die Abrechnung und Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftsbeihilfen des Bundes (November-/Dezember-/Überbrückungshilfe) beauftragt wurde/n. 2. Zeitplan/Zeitpläne für die Umsetzung und Bereitstellung der Software (soweit diese/r sich nicht aus dem Vertrag/den Verträgen ergibt/ergeben) sowie den/die tatsächlichen zeitlichen Ablauf/Abläufe einschließlich eventueller Verzögerungen und sofern Verzögerungen eingetreten sind, die Angabe, weshalb es hierzu gekommen und wer hierfür verantwortlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Cynthia Pina Anfragenr: 211768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211768/
Mit freundlichen Grüßen Cynthia Pina
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag Sehr geehrte Frau Pina, anbei erhalten Sie eine Zwischennachricht zu Ihrem …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag
Datum
25. Februar 2021 14:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Pina, anbei erhalten Sie eine Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Cynthia Pina
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768]
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir den geschä…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Cynthia Pina
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768]
Datum
26. Februar 2021 13:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir den geschätzten Umfang der Recherchearbeiten sowie die Höhe der Kosten pro Arbeitsstunde mit. Die Angabe "von 30,- € bis 500,- €" ist zu vage. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Cynthia Pina Anfragenr: 211768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211768/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768] Sehr geehrte Frau Pina, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768]
Datum
26. Februar 2021 14:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Pina, auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass hier von einem Arbeitsumfang von bis zu ca. 10 Stunden und einer geschätzten voraussichtlichen Gebühr von ca. 150-200 Euro ausgegangen wird. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich sowohl beim Arbeitsumfang als auch bei der Gebührenhöhe um Schätzungen handelt und beides sowohl nach oben als auch nach unten von der Schätzung abweichen kann. Es ist daher denkbar, dass die Gebühr weniger als 150 Euro betragen könnte. Gleichermaßen ist es denkbar, dass die Gebühr auch höher als 200 Euro sein könnte. Die Gebühr wird sich aber in jedem Fall im Rahmen von 30 bis 500 Euro bewegen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag vom 8. Februar 2021 festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

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Cynthia Pina
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768]
Sehr << Anrede >> ich ziehe die Anfrage hiermit z…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
Cynthia Pina
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG Antrag [#211768]
Datum
22. Mai 2021 21:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich ziehe die Anfrage hiermit zurück. ... Mit freundlichen Grüßen Cynthia Pina Anfragenr: 211768 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211768/