Äußerungen als Minister die nicht dem Grundgesetz entsprechen
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Herr H. L. Seehofer hat in seinem Amt als Innenministergegen Artikel 4 des Grundgesetzes Äußerungen öffentlich gemacht, in der er gegen die Religionsfreiheit in Deutschland argumentiert.
"Jeder Mensch kann glauben, an was er will. Jede Religion ist möglich, jeder Glaube denkbar, solange er nicht gegen das Grundgesetz verstößt."
Warum gibt es keine beruflichen Konsequenzen, warum ist Herr Seehofer noch im Amt?
Anfrage eingeschlafen
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Datum11. April 2018
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15. Mai 2018
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