Äußerungen der Kommission

Anfrage an:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Dezember 2017 - 3 Tage, 19 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: "(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat." https://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html 1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt. Abgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. 1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu. 2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Äußerungen der Kommission [#25205]
Datum
7. November 2017 18:02
An
Abgeordnetenhaus von Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: "(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat." https://dejure.org/gesetze/AEUV/108.html 1.1.2013 wurde der Rundfunkbeitrag eingeführt. Somit wurde zuvor die im Art. 108 Abs. 3 beschriebene Prozedur korrekt durchgeführt. Abgeordnetenhaus hat allen Rundfunkänderungsstaatsvertragen zugestimmt und somit bestätigt, dass die Prozedur korrekt durchlief und Äußerung der Kommission jedes Mal geholt wurde. 1. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission vor Einführung der Rundfunkbeiträge unterrichtet wurde und ihre Äußerung dazu. 2. Bitte schicken Sie mir Information darüber, wann die Kommission zu jedem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nach 2013 kam, unterrichtet wurde und ihre entsprechenden Äußerungen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her7. November 2017 18:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet.
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
Anfrage per E-Mail vom 07.11.2017 betr. = C4ußerungen der Kommission
Datum
14. November 2017 10:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre vorbezeichnete Anfrage. Für Fragen des Rundfunkbeitrages ist die Senatskanzlei zuständig. Ich habe daher Ihre Anfrage dorthin abgegeben << E-Mail -Adresse>> Mit freundlichem Gruß
  1. 4 Wochen her14. November 2017 10:18: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage per E-Mail vom 07.11.2017 betr. = C4ußerungen der Kommission [#25205]
Datum
14. November 2017 16:01
An
Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre kurze Mitteilung. Leider haben Sie meine Anfrage nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz falsch interpretiert. Anfragen nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz zielen nur auf eins: ob Information bei der angefragten Stelle vorhanden ist. Ist die angefragte Stelle zuständig oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die Stelle könnte nicht zuständig sein, aber die Infos trotzdem besitzen. Welche Informationen haben Sie zu meiner Anfrage? PS: "Die Kommission wird von jeder!!! beabsichtigten Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann." Rundfunkgebühren sind eine Beihilfe. Jede auch so kleine Umgestaltung muss der Kommission mitgeteilt werden und deren Meinung dazu eingeholt werden. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 25205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 4 Wochen her14. November 2017 16:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet.
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
WG: Antwort: AW: Äußerungen der Kommission [#25205]
Datum
20. November 2017 13:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das Abgeordnetenhaus von Berlin hat Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zuständigkeitshalber an die Senatskanzlei weitergeleitet. Bevor die Erteilung der Akteneinsicht geprüft werden kann, bitte ich Sie zunächst um Ihre postalische Adresse, damit Ihnen etwaige Bescheide zugestellt werden können. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die erbetene Aktenauskunft Bearbeitungskosten verursachen wird, die von Ihnen zu übernehmen sind. Dazu bitte ich Sie, mir Ihre Bereitschaft zu erklären. Eine Grundlage für eine Kostenbefreiung sehe ich derzeit nicht. Auch darf ich Sie darüber informieren, dass die Senatskanzlei nicht selbst Notifizierungsverfahren zu den Rundfunkstaatsverträgen durchgeführt hat, zumal die Zuständigkeit für entsprechende deutsche Anträge beim Bundeswirtschaftsministerium liegt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her20. November 2017 16:09: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
Von
Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff
Antwort: AW: Anfrage per E-Mail vom 07.11.2017 betr. = C4ußerungen der Kommission [#25205]
Datum
20. November 2017 18:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Nach Rücksprache hier im Hause kann ich Ihnen mitteilen, dass Informationen zu Ihrer Anfrage vom 7. November 2011 betr. Äußerungen der Kommission hier nicht vorhanden sind. Sie erhalten Antwort von der Senatskanzlei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her20. November 2017 18:17: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
  2. 3 Tage, 18 Stunden her9. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen