Äußerungen von Hr Lorz zum Thema Fridays for Future
https://www.hessenschau.de/politik/minister-fordert-fridays-for-future-aus---und-droht-mit-strafen,lorz-gegen-schueler-proteste-100.html enthält u.A. folgende Äußerungen:
Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat Schülerinnen und Schüler aufgefordert, ihre Fridays-for-Future-Demonstrationen nach den Sommerferien zu beenden. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, sagte Lorz der Wochenzeitung "Die Zeit".
Der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben, bringe nichts.
Bußgelder nicht ausgeschlossen
Sollten die Streiks fortgesetzt werden, könnten die Behörden schärfer dagegen vorgehen, so Lorz. Bußgelder seien nicht auszuschließen: "Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen." Wer zu einer Demo gehe, die nicht Teil einer Lehrveranstaltung sei, fehle unentschuldigt - mit allen Folgen.
Für dies bitte ich um:
- Nennen der entsprechenden Rechtsgrundlage im Hess. Schulgesetz
- Nachweis der Verfassungsmässigkeit im Bezug auf Artkel 8 GG
- Erklärung des pädagogischen Nutzens im Bezug auf die Weisung des KM aus 2010
- Erklärung der Zulässigkeit im Bezug auf https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fridays-for-future-bussgeld-verhaengt-bussgeld-wieder-aufgehoben-16291908.html
Ich bin am überlegen, auch ein Bussgeld für solche Äußerungen und für das Nichthandeln der Politik im Bezug auf Umwelt und Migration zu verhängen - das wäre in etwas das Gleiche und ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie da auch "protestieren" würden
Anfrage erfolgreich
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Datum23. Juli 2019
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27. August 2019
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