Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht

Anfrage an: Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg

Aktuellste Fassung des Leitfadens zur Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht (u.a. erwähnt in BT-Drucksache 19/9598, S. 6) im Rahmen des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes und
Vermerke zu Mitbestimmungsrechten des Personalrats im Zusammenhang mit der Überleitung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Oktober 2019
  • Frist
    30. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.10.2019
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht [#169374]
Datum
28. Oktober 2019 15:09
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Aktuellste Fassung des Leitfadens zur Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht (u.a. erwähnt in BT-Drucksache 19/9598, S. 6) im Rahmen des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes und Vermerke zu Mitbestimmungsrechten des Personalrats im Zusammenhang mit der Überleitung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 01.11.2019
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage mit der Nummer #169374 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir we…
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht [#169374]
Datum
1. November 2019 08:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage mit der Nummer #169374 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf den Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um Geduld. Falls Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 19.11.2019
Sehr [geschwärzt], auf Ihren Antrag #169374 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 28.10.2019 verwe…
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Auf dem Weg zur Autobahn GmbH des Bundes: Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht [#169374]
Datum
19. November 2019 10:37
Status
Anfrage abgeschlossen
29.08.2019BerichtPersAmtBeteiligungPRProzess.pdf
76,6 KB
Sehr [geschwärzt], auf Ihren Antrag #169374 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 28.10.2019 verweisen wir auf die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/autobahn-gmbh-leitfaden-zur-ausgestaltung-der-transformationsphase-aus-personalwirtschaftlicher-sicht/) und den dort bereits zur Verfügung gestellten Leitfaden mit Stand 12.09.2018. Die Ausgestaltung der Transformationsphase aus personalwirtschaftlicher Sicht folgt den Empfehlungen des Leitfadens unter Einbindung der Personalvertretungen gemäß Hamburger Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG). Darüber hinaus übersenden wir Ihnen den hier vorhandenen Vermerk vom 29.08.2019 des Personalamts zu den Mitbestimmungsrechten des Personalrats im Zusammenhang mit der Überleitung. Für diesen Antrag nach dem HmbTG fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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