Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Versammlung am 19.11.17 nahe des Amtsgerichts aufgelöst?
Am Nachmittag des 18.11.17 wurde eine spontane Veranstaltung mit etwa 25 Teilnehmer*innen verboten. Die Verantsaltung richtete sich dagegen, dass die Versammlungsbehörde der Stadt Radolfzell etwa 48 Stunden zuvor eine bereits genehmigte Versammlung am Radolfzeller Luisenplatz mit dem Titel "Welcome to Radolfzell" verboten hatte.
Da es sich bei der Spontanveranstaltung um eine andere Veranstaltung handelte, möchte ich wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das Verbot der Spontanversammlung erfolgte, das den Einsatz einer Polizeihundestaffel, eines Polizeikessels und Festnahmen von Demonstrierenden zur Folge hatte.
Anfrage eingeschlafen
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Datum22. November 2017
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22. Dezember 2017
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