Aufbau des Festsetzungsbescheids
1.1.2013 wurde in NRW-Rundfunkrecht ein neues Dokument "Festsetzungsbescheid" eingeführt.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
"(5) Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden ...
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt."
1. Welche Landesstelle in NRW hat den Aufbau dieses Dokumentes "Festsetzungsbescheid" ausgearbeitet?
2. Welche Landesstelle in NRW hat diesen Dokument "Festsetzungsbescheid" eingeführt?
3. An welche Landesstelle in NRW kann man sich wenden, um die Information / Dokumente zu bekommen, wie ein NRW-Dokument "Festsetzungsbescheid" aussehen soll?
Anfrage eingeschlafen
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Datum10. September 2017
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13. Oktober 2017
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