Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> der nachstehende, an mein Haus gerichtete Antrag gemäß IFG NRW betrifft Rundfunkrecht. Ich bitte daher den Antrag zuständigkeitshalber an die entsprechende Stelle in der Staatskanzlei m.d.B. um Übernahme weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in als Referentin für Medien- und Presserecht wurde ich gebeten, Ihre o.a. Anfrage zu bearbeiten. Auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich Bezug. Bevor die Angelegenheit hier weiter bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen. Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-West­falen (IFG NRW) hat jede natürli­che Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amt­lichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet. Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete Person zu ermöglichen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Anspruch nach § 4 IFG NRW sich nur auf Übermittlung von Informationen richtet, die bei der öffentlichen Stelle vorhanden sind. Von einer vorhandenen Information kann nicht gesprochen werden, wenn noch eine schöpferische Aufarbeitung notwendig ist, die einen zusätzlichen, eigenen Denkvorgang mit dem Erfolg eines über den reinen Dateninhalt hinausgehenden Erkenntnisgewinns erfordert. Ebenso müssen keine Daten herbeigeschafft werden. Die von Ihnen gestellten Fragen beziehen sich nicht auf eine vorhandene Information, sondern ist auf eine individuell zu erarbeitende Rechtsauskunft gerichtet. Mit freundlichen Grüßen