Aufbau des Festsetzungsbescheids
- Anfrage an:
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage eingeschlafen
- Zusammenfassung der Anfrage
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
"(5) Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden ...
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt."Da Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden, müsste der Aufbau der Festsetzungsbescheide vom Land NRW vorher genau festgelegt werden. Sonst läuft man Gefahr, jeden Zettel mit Aufschrift "Festsetzungsbescheid", der nicht den strengen Anforderungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts genügt, rechtswidrig zu vollstrecken.
Bitte schicken Sie mir Dokument, wo Aufbau des Festsetzungsbescheids vom Land NRW rechtsverbindlich festgesetzt wurde.
Ich finde merkwürdigerweise diesen Dokument nicht. Normalerweise wird so etwas in der dazugehörigen Anlage beschrieben.
Korrespondenz
- << Anfragesteller/in >>
- 06.07.2017
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- 10.07.2017
- << Anfragesteller/in >>
- 10.07.2017
- 03.09.2017
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- 04.09.2017
- 04.09.2017
- 20.09.2017
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Aufbau des Festsetzungsbescheids [#23832]
- Datum
- 6. Juli 2017 23:49
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort
- 9 Monate, 2 Wochen her6. Juli 2017 23:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
- Von
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017 über fragdenstaat.de
- Datum
- 10. Juli 2017 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
- 9 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 12:03: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 6. Juli 2017 über fragdenstaat.de [#23832]
- Datum
- 10. Juli 2017 12:55
- An
- Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- 9 Monate, 2 Wochen her10. Juli 2017 12:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
- 8 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Aufbau des Festsetzungsbescheids“ [#23832]
- Datum
- 3. September 2017 17:58
- An
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- 7 Monate, 2 Wochen her3. September 2017 17:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
- 7 Monate, 2 Wochen her3. September 2017 17:58: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Aufbau des Festsetzungsbescheids.
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Aufbau des Festsetzungsbescheids“ [#23832]
- Datum
- 4. September 2017 11:36
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- 7 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 11:47: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Aufbau des Festsetzungsbescheids“ [#23832]
- Datum
- 4. September 2017 12:19
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- 7 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 12:29: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-3040/17
- Datum
- 20. September 2017 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
- 7 Monate her20. September 2017 13:28: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
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