Auf Mastodon teilen

Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 23. Oktober 2013 Aktenzeichen: 41005-71 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Oktober 2013, in der Sie um Auskunft über die Aufbewahrung und Aussonderung der Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den dazugehörigen Akten baten, die ich Ihnen gerne beantworte. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument der Demokratie. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG die gewünschte Information durch die folgende schriftliche Auskunft zugänglich. Die von Ihnen gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet: I. Werden die Akten zu Anfragen nach dem IFG bei Ihnen elektronisch oder in Papierform geführt? IFG- Anfragen werden, wie alle Akten im BMU, gemäß der Geschäftsordnung in Papierform geführt. II. Wie lange ist die Aufbewahrungsfrist für Anfragen nach dem IFG und den dazugehörigen Akten/Unterlagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? Sofern die Aufbewahrungsfristen nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, betragen diese für abgeschlossene Akten - einschließlich Anfragen nach dem IFG - je nach Bedeutung zwischen 5 und 30 Jahren. III. Werden diese Unterlagen nach Ablauf dieser Frist vernichtet oder ans Bundesarchiv abgegeben? Nach Ablauf der vom BMU festgelegten Aufbewahrungsfristen gehen die Akten in die Verfügungsgewalt des Bundesarchivs über. Das Bundesarchiv entscheidet über die weitere Aufbewahrung bzw. Vernichtung der Akten. IV. Wenn nur ein Teil der Anfragen und der zugehörigen Unterlagen ans Bundesarchiv abgegeben und der Rest vernichtet wird: a) Nach welchen Kriterien wird entschieden? b) Wie groß ist der Anteil der Anfragen nach dem IFG, der archiviert wird? c) Wer trifft die Entscheidung, ob ein solcher Vorgang archiviert oder vernichtet wird; das BMU oder das Bundesarchiv? Da alle Akten zu gegebener Zeit an das Bundesarchiv abgegeben werden, erübrigt sich die Beantwortung der Frage IV. Ich bitte Sie um Mitteilung, falls Sie der Auffassung sind, dass Ihrem Antrag hiermit nicht entsprochen worden ist. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Die Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Referat ZG III 6 Informationsfreiheitsrecht, Umwelthaftungsrecht, Bessere Rechtsetzung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin