Aufbewahrung und Aussonderung der Anfragen nach dem IFG und der dazugehörigen Akten
Antworten auf die folgenden Fragen:
1) Wie lang ist die Aufbewahrungsfrist für Anfragen nach dem IFG und den dazugehörigen Akten/Unterlagen (egal ob elektronisch oder in Papierform) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
2) Werden diese Unterlagen nach Ablauf dieser Frist vernichtet oder ans Bundesarchiv abgegeben?
3) Wenn nur ein Teil der Anfragen und der zugehörigen Unterlagen ans Bundesarchiv abgegeben und der Rest vernichtet wird:
a) Nach welchen Kriterien wird entschieden?
b) Wie groß ist der Anteil der Anfragen nach dem IFG, der archiviert wird?
c) Wer trifft die Entscheidung, ob ein solcher Vorgang archiviert oder vernichtet wird; das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder das Bundesarchiv?
Ergebnis der Anfrage
Das BMZ führt seine Akten zwar seit 2007 in der Regel elektronisch, die IFG-Akten sind aber eine Ausnahme davon, sie werden in Papierform geführt.
Das BMZ gibt die IFG-Akten diese nach einiger Zeit vollständig ans Bundesarchiv ab, die Dauer der Aufbewahrung im BMZ ist abhängig von den "örtliche Aufbewahrungskapazitäten". Eine besondere Aufbewahrungsfrist gibt es für IFG-Anfragen nicht.
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Juni 2013
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1. August 2013
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