Aufforderung der polnischen Regierung zur Denunziation

Anfrage an: Auswärtiges Amt

SgDuH! Nachdem auch der türkische Staat mittlerweile zu Meldungen von Personen aufruft, die sich kritisch zur Türkei äußern, hat nun auch Polen nachgezogen. Ich persönlich äußere meine Meinung jetzt nicht mehr öffentlich in Foren, weil ich nicht sicher bin, ob ich in meinem nächsten Urlaub nicht festgenommen oder "nur" befragt werden könnte - ganz zu schweigen von mgl. Anfeindungen oder Übergriffen in meinem Heimatland Deutschland selber. Das ist sehr bedrückend, weil der Angriff auf mein Freiheitsrecht zur Meinungsäußerung jetzt auch noch von einem Vollmitglied EU-Land ausgeht. Wenn die EU und Deutschland nicht massiv kritisch und mit Vehemenz dagegen vorgeht, werden sich noch mehr Menschen zurückziehen, weil sie abwägen ob ihre freie Meinungsäußerung denselben Wert hat, wie die Dinge, die sie zu verlieren haben (z.B. Gesundheit, Eigentum), wenn sie deswegen denunziert werden. Muss ich nun auch bei Reisen innerhalb der EU und sogar in Deutschland Angst haben - insbesondere vor den Repressalien anderer EU Staaten bzw. aufgestachelter Mitbürger in Deutschland mit politischen Neigungen in Richtung polnischer oder türkischer Regierung? Ich bin sehr verunsichert und sehe unsere Freiheit und die meiner Kinder, die wir bisher gesetzlich bisher immer bewahren konnten haben - stark gefährdet. Was macht das ausw. Amt in diesem Fall zum Schutz der Rechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland und wie reagiert es auf den polnischen Aufruf zur Denunziation in Deutschland und der EU ? Der Lebenswert durch Einschränkung der Meinungsfreiheit für Bürger innerhalb der EU nimmt kontinuierlich noch weiter ab, wenn man nicht dagegen vorgeht. Die EU könnte noch unattraktiver werden, als sie es eh schon ist, wenn sie diese Dinge diplomatisch und leise durchgehen lässt. Ich appelliere dringend an Sie: Schützen Sie uns und unsere Rechte und machen Sie uns nicht zum Spielball reaktionärer Regime innerhalb der EU. Sie , die EU und Deutschland könnten ansonsten politisch zum großen Verlierer werden. Deutschland und auch die EU braucht nun eine Stimme, die sich für den Erhalt der grundlegenden Rechte wie die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzt und zwar eine laute, die dann auch der Bürger hört und die ihm die Sicherheit vermittelt, dass da "jemand" ist, der schützt und bewahrt. Bitte werden Sie sichtbar (laut) aktiv und reagieren Sie umgehend auf den neuen polnischen Vorstoß - wir alle haben hier sehr viel zu verlieren ! MfG

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2018
  • Frist
    20. März 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: SgDuH! Nachdem a…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufforderung der polnischen Regierung zur Denunziation [#26596]
Datum
15. Februar 2018 07:59
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
SgDuH! Nachdem auch der türkische Staat mittlerweile zu Meldungen von Personen aufruft, die sich kritisch zur Türkei äußern, hat nun auch Polen nachgezogen. Ich persönlich äußere meine Meinung jetzt nicht mehr öffentlich in Foren, weil ich nicht sicher bin, ob ich in meinem nächsten Urlaub nicht festgenommen oder "nur" befragt werden könnte - ganz zu schweigen von mgl. Anfeindungen oder Übergriffen in meinem Heimatland Deutschland selber. Das ist sehr bedrückend, weil der Angriff auf mein Freiheitsrecht zur Meinungsäußerung jetzt auch noch von einem Vollmitglied EU-Land ausgeht. Wenn die EU und Deutschland nicht massiv kritisch und mit Vehemenz dagegen vorgeht, werden sich noch mehr Menschen zurückziehen, weil sie abwägen ob ihre freie Meinungsäußerung denselben Wert hat, wie die Dinge, die sie zu verlieren haben (z.B. Gesundheit, Eigentum), wenn sie deswegen denunziert werden. Muss ich nun auch bei Reisen innerhalb der EU und sogar in Deutschland Angst haben - insbesondere vor den Repressalien anderer EU Staaten bzw. aufgestachelter Mitbürger in Deutschland mit politischen Neigungen in Richtung polnischer oder türkischer Regierung? Ich bin sehr verunsichert und sehe unsere Freiheit und die meiner Kinder, die wir bisher gesetzlich bisher immer bewahren konnten haben - stark gefährdet. Was macht das ausw. Amt in diesem Fall zum Schutz der Rechte der freien Meinungsäußerung in Deutschland und wie reagiert es auf den polnischen Aufruf zur Denunziation in Deutschland und der EU ? Der Lebenswert durch Einschränkung der Meinungsfreiheit für Bürger innerhalb der EU nimmt kontinuierlich noch weiter ab, wenn man nicht dagegen vorgeht. Die EU könnte noch unattraktiver werden, als sie es eh schon ist, wenn sie diese Dinge diplomatisch und leise durchgehen lässt. Ich appelliere dringend an Sie: Schützen Sie uns und unsere Rechte und machen Sie uns nicht zum Spielball reaktionärer Regime innerhalb der EU. Sie , die EU und Deutschland könnten ansonsten politisch zum großen Verlierer werden. Deutschland und auch die EU braucht nun eine Stimme, die sich für den Erhalt der grundlegenden Rechte wie die Meinungsfreiheit aller Bürger einsetzt und zwar eine laute, die dann auch der Bürger hört und die ihm die Sicherheit vermittelt, dass da "jemand" ist, der schützt und bewahrt. Bitte werden Sie sichtbar (laut) aktiv und reagieren Sie umgehend auf den neuen polnischen Vorstoß - wir alle haben hier sehr viel zu verlieren ! MfG
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Da…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...]
Datum
16. Februar 2018 10:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Ihre Hinweise und Besorgnisse haben wir zur Kenntnis genommen, und wir werden sie bei unserer weiteren Arbeit berücksichtigen. Bereits gestern sandte ich Ihnen den Brief des polnischen Senatsmarschalls Karczewski in englischer Übersetzung, damit Sie sich ein unmittelbares Bild machen können. Marschall Karczewski ruft die polnische Diaspora weltweit dazu auf, sich für den guten Ruf Polens einzusetzen und Fälle von Antipolonismus an die polnischen Auslandsvertretungen zu melden, und er erläutert die Novelle zum IPN-Gesetz, die dem polnischen Verfassungstribunal aktuell zur Prüfung vorliegt. Außerdem ruft er die polnische Diaspora dazu auf, solides Wissen über Polen und die Polen im Ausland im Kontakt mit den Partnern zu verbreiten. Das Auswärtige Amt steht mit der polnischen Diaspora in Deutschland in engem Kontakt. Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürger und das intensive Miteinander sehr. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier hat am 16. November 2016 einen Empfang zu Ehren der polnischstämmigen Menschen im Weltsaal des Auswärtigen Amts ausgerichtet. Und am 27. November 2017 haben wir im Roten Rathaus der Stadt Berlin eine Deutsch-Polnische Städtepartnerschaftskonferenz mit reger Teilnahme polnischer und deutscher Menschen ausgerichtet, darunter sehr viele Diaspora-Polen. Wir unterstützen auch ein deutsch-polnisches Magazin namens DIALOG, das von Angehörigen der polnischen Diaspora gelesen wird. Und wir nehmen aktiv an deutsch-polnischen Veranstaltungen teil - allein im Jubiläumsjahr 2016 "25 Jahre gute Nachbarschaft" gab es über Tausend Veranstaltungen. Alle unsere Erfahrungen zeigen uns: Zwischen den Menschen besteht ein Klima des Vertrauens, der engen Zusammenarbeit und Freundschaft. Wir sehen nicht, dass sich das ändert. Selbstverständlich stehen wir auch mit den Vertretern der polnischen Regierung in engem Kontakt. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts zu Polen finden Sie im Internet unter www.diplo.de. Mit freundlichen Grüßen
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AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596] Sehr geehrte Damen und He…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]
Datum
16. Februar 2018 11:24
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen lieben Dank für Ihre wirklich überraschend schnelle Antwort auf mein Anliegen! Ich möchte trotzdem noch etwas zu Ihrer AW anmerken. Die Bezeichnung "Antipolonismus" liegt in diesem Fall bei Betrachter - hier der aktuellen polnischen Regierung". Sie hat die Definitionshoheit übernommen. Rechtstaatlichkeit in Verbindung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz von Gesetzen bedeutet, dass der Bürger in Deutschland und EU nachlesen bzw. sich informieren kann, wie er sich (strafrechtlich) frei bewegen bzw. auch in jeder Form agieren kann. Was soll und kann ich als Bürger der EU mit einem solchen Begriff "Antipolonismus" UND "solide Wissensverbreitung" anfangen - d.h. wie soll man sie definieren - wie soll ich mich also letztlich im Rahmen meiner freien Meinungsäußerung "verhalten" ohne später Angst vor Repressalien haben zu müssen? Der Begriff ist m.E. mit Bedacht so offen dargestellt/formuliert, damit sich auch wirklich jeder denunziatorisch / polnisch-nationalstaatlich veranlagte Menschen selbst von einfachsten (Vor-)Fällen angesprochen fühlen dürfen und können. Hier werden Menschen in unserem Land - mit denen wir bisher offen kommunizieren konnten - zum Wahrer/Bewahrer der polnischen Geschichte und des nationalen polnischen Ruf bzw. der Ehre Polens aufgerufen. Ich erinnere an die Blockwarte unserer nat.soz. Vergangenheit, die man durch die Berufung zu derartigen "Aufsichtsaufgaben" persönlich erheblich aufgewertet hatte - mit beträchtlichen Folgen für einzelne Personen. Natürlich ! - Selbstverständlich muss man erst einmal abwarten und genau beobachten, wie sich die Situation nach einem solchen Aufruf entwickelt. Der Aufruf an sich - einmal ausgesprochen - treibt jedoch schon verbal einen Mißtrauenskeil mitten in unsere Gesellschaft - was durchaus vom polnischen Regime gewünscht wird. Die entstehende ggs. Feindseligkeit innerhalb Deutschlands durch derartige Aufrufe, stärken das bereits bestehende Mißtrauen der poln. Bevölkerung in Polen gegen Europa/Deutschland und führen letztlich zu einer nationalen Sammlung - quasi einer polnischen PIS-"Bewegung". Das braucht natürlich etwas (Entsicklungs-)Zeit und damit ist der Termin für einen solchen Aufruf klug gewählt - Parlamentswahlen in Polen sind nämlich für 2019 anberaumt. Unabhängig von der verbalen polnischen Rechtfertigung für dieses Gesetz und für diesen Aufruf kann nicht bestritten werden, dass hier nationalistisches und uneuropäisches Gedankengut von Polen nach Deutschland einsickert und die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet. Falls dies von deutscher und europäischer Seite tatsächlich zugelassen wird, dürfen wir uns demnächst mit Antiungarismus und weiteren "Antis" herumschlagen. Wissen Sie - es ist diplomatisch durchaus ratsam, diverse Themen nicht einfach hoch zukochen, sondern erst dezent im Hintergrund zu lösen. Ich hoffe dass dies gerade mit Hochdruck auch passiert. Ich habe nämlich kein Interesse daran mit Angst vor 1. Klagen anderer Staaten 2. Aufgestachelten Nationalisten in meiner direkten Nachbarschaft oder 3. Reisen ins EU Ausland zu haben. Selbstverständlich wird zu beobachten sein, dass viele EU-Bürger unter einem solchen Druck "still" werden und sich beeindrucken lassen, aber ist das wirklich die Art von Lebensqualität, welches die EU seinen Bürgern verspricht ? Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte und dies eine Aussicht auf die Zukunft unseres Europas ist, na dann gute Nacht, Tochter aus Elisium. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Auswärtiges Amt
AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596] Sehr geehrtAntragsteller/…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]
Datum
16. Februar 2018 11:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für diese ergänzenden Erläuterungen, die in unsere weitere, intensive Zusammenarbeit mit polnischen Regierungsvertretern sowie auch mit Vertretern der polnischen Zivilgesellschaft und der polnischen Diaspora mit einfließen werden. Vielleicht ist der beiliegende Link für Sie von Interesse, falls Sie sich im deutsch-polnischen Bereich zivilgesellschaftlich engagieren möchten: https://www.dpg-bundesverband.de/dpg-vo… Aber vielleicht sind Sie ja auch bereits dort oder zB bei der seit 1961 bestehenden Städtepartnerschaft Hilden-Wohlau (Wołów) engagiert ? Nichts kann den unmittelbaren Kontakt zwischen Menschen ersetzen, auch – und gerade - nicht in der (Außen)Politik. Davon lassen wir uns leiten. Ihnen ein schönes Wochenende ! Mit freundlichen Grüßen

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Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596] Sehr geehrte Damen un…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: WG: [Ticket#: 10222859] Aufforderung der polnischen Regierung zur Den [...] [#26596]
Datum
16. Februar 2018 12:10
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre schnelle AW. Mehr kann ich zu dem Thema insgesamt nicht beitragen. Ich begrüße Ihre mehrgleisige Sicht- und Herangehensweise a.d. Thematik und Ihre individuelle Beantwortung meine Anfrage. So stelle ich mir aktive Kommunikation mit "meinem" Staat und seinen Organgen bzw. deren Repräsentaten vor. Mein besonderer Dank gilt auch dieser Internet-Plattform "FragDenStaat", welches die persönlichen Anfragen bzw. Korrespondenz mit der (unübersichtlichen) Vielzahl staatl. Institutionen erheblich erleichtert! Respekt und weiter so!! Ich werde jetzt für den Unterhalt Ihrer Seite "FragDenStaat" spenden. Ihnen allen ein wunderschönes Wochenende Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>