Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betrifft: Jobcenter Ludwigslust/Hagenow
In wie vielen Fällen, hinsichtlich zur Aufforderung zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger des ALG II Geldes, im Bereich des Jobcenters Ludwigslust/Hagenow, kam es infolge der Aufforderung zum Umzug, im Jahr 2010 und 2011?
Was waren die vorwiegende Gründe zur Aufforderung zur Senkung der genannten Kosten?
Was waren die vorwiegende Gründe zur Aufforderung zum Umzug?
In wie vielen Fällen kam es zur Zwangsmaßnahmen (Räumung) durch den Vermieter, durch aufgelaufene Mietschulden?
Sollte es zur Räumungen gekommen sein, was waren die Ursachen für die Räumung?
In wie vielen Fällen wurde ein Darlehn bewilligt, um Zwangsmaßnahmen, wie Räumung oder Obdachlosigkeit durch Mietschulden zu verhindern?
In wie vielen Fällen erfolgte nach der Aufforderung zum Umzug und in unmittelbarer Folge der Aufforderung zum Umzug, eine Einweisung in eine Notunterkunft oder in ein Obdachlosenheim?
Sind Leistungsempfänger nach der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, im Wirkungsbereich der genannten Jobcenter Obdachlos geworden?
Wie viele Sozialwohnungen gibt es im Bereich der genannten Jobcenter?
Wie viele Stromsperren gab es im Wirkungsbereich der genannten Jobcenter für die Jahre 2010-2011?
Wie viele Null Sanktionen gab es im Bereich der genannten Jobcenter?
Kam es auf Grund von Null Sanktionen zur Kündigung von Mietverträgen durch den Vermieter?
Kam es auf Grund von Null Sanktionen zur Stromsperren?
Antwort verspätet
-
Datum28. August 2012
-
29. September 2012
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betrifft: Jobcen…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 28. August 2012 17:21
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betrifft: Jobcenter Ludwigslust/Hagenow
In wie vielen Fällen, hinsichtlich zur Aufforderung zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger des ALG II Geldes, im Bereich des Jobcenters Ludwigslust/Hagenow, kam es infolge der Aufforderung zum Umzug, im Jahr 2010 und 2011?
Was waren die vorwiegende Gründe zur Aufforderung zur Senkung der genannten Kosten?
Was waren die vorwiegende Gründe zur Aufforderung zum Umzug?
In wie vielen Fällen kam es zur Zwangsmaßnahmen (Räumung) durch den Vermieter, durch aufgelaufene Mietschulden?
Sollte es zur Räumungen gekommen sein, was waren die Ursachen für die Räumung?
In wie vielen Fällen wurde ein Darlehn bewilligt, um Zwangsmaßnahmen, wie Räumung oder Obdachlosigkeit durch Mietschulden zu verhindern?
In wie vielen Fällen erfolgte nach der Aufforderung zum Umzug und in unmittelbarer Folge der Aufforderung zum Umzug, eine Einweisung in eine Notunterkunft oder in ein Obdachlosenheim?
Sind Leistungsempfänger nach der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, im Wirkungsbereich der genannten Jobcenter Obdachlos geworden?
Wie viele Sozialwohnungen gibt es im Bereich der genannten Jobcenter?
Wie viele Stromsperren gab es im Wirkungsbereich der genannten Jobcenter für die Jahre 2010-2011?
Wie viele Null Sanktionen gab es im Bereich der genannten Jobcenter?
Kam es auf Grund von Null Sanktionen zur Kündigung von Mietverträgen durch den Vermieter?
Kam es auf Grund von Null Sanktionen zur Stromsperren?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung umgehend w…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- AW: SIK [IVBV] Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 28. August 2012 18:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
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Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Mit freundlichem Gruß
Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr
Sie fragen - wir antworten
Rente: 030 221 911 001
Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002
Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003
Arbeitsrecht: 030 221 911 004
Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005
Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006
Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008
Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009
Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service:
E-Mail: <<E-Mailadresse>>
Schreibtelefon: 030 221 911 016
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Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mailadresse>>
www.bmas.bund.de
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Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit.
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Sehr geehrter Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufforderung zur Senkung der Unterkunfts…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: SIK [IVBV] Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 29. September 2012 10:26
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
Sehr geehrter Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten" vom 28.08.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 25 Minuten überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde umgehend weitergeleitet.
…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- AW: SIK [IVBV] AW: AW: SIK [IVBV] Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 1. Oktober 2012 08:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
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- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Auskunftsersuchen SGB II
- Datum
- 16. Oktober 2012
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
von Ihrer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom
29.…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Ihr Schreiben - Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 25. Oktober 2012 17:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
von Ihrer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom
29. August 2012 Berlin ist mir über das Ministerium für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, zur
Bearbeitung übergeben worden.
Da es sich nah meiner Wertung im Wesentlichen um Fragen handelt, die
durch das Jobcenter Ludwigslust-Parchim zu beantworten sind, leite ich
Ihre Fragen an dieses weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
*Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz*
Sehr geehrt<< Anrede >>
Ihre Bitte um Info…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen_Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 29. Oktober 2012 12:28
- Status
- Warte auf Antwort
*Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz*
Sehr geehrt<< Anrede >>
Ihre Bitte um Informationen im Zusammenhang mit Aufforderungen zur
Senkung von Kosten der Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bereich
Ludwigslust/Hagenow, die Sie per E-Mail vom 28.08.2012 an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichtet haben, ist vom
zuständigen Fachdienstleiter Soziales des Landkreises
Ludwigslust-Parchim an die Geschäftsführung des Jobcenters
Ludwigslust-Parchim weitergeleitet worden.
Gerne komme ich heute auf Ihr Anliegen zurück und möchte zu Ihrem
Auskunftsgesuch Folgendes mitteilen:
Durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) steht in
Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich jedermann der freie Zugang zu den
bei öffentlichen Stellen vorhandene Informationen offen, § 1 Abs.1 IFG
M-V. Leider muss ich Ihnen mitteilten, dass zu den von Ihnen erbetenen
Auskünften beim Jobcenter Ludwigslust-Parchim keine statistischen
Erhebungen bzw. Informationen vorliegen. Eine Statistikpflicht zu Ihren
Fragestellungen gibt es nicht. Daten mit Bezug zu Ihren Anfragen werden
hier zur Aufgabenerledigung des Jobcenters zudem nicht erfasst, so dass
auch keine Auswertung hierzu möglich ist.
Ich bitte um Verständnis, dass Ihre Anfrage in dieser allgemeinen Form
diesseits leider nicht beantwortet werden kann. Eine Schätzung wäre
aufgrund fehlender Daten und Statistiken spekulativ.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Auskunft, die aber nicht meine Fragen beantwortet.
Hinsichtli…
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen_Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 4. November 2012 15:37
- An
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Auskunft, die aber nicht meine Fragen beantwortet.
Hinsichtlich Ihrer Mitteilung und meinem Auskunftsersuchen, bezog sich die Auskunft auch nicht auf Statistiken, sondern nach tatsächlich erfolgten Aufforderungen zum Umzug, mit der Begründung zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach Ihrer Mitteilung führen Sie aber keine Unterlagen darüber wie viele Umzüge durch Ihr zuständiges Jobcenter veranlasst wurden?
Demzufolge werden auch keinen Daten erfasst, die die Kosten der finanziellen Unterstützung der Betroffenen für den Umzug erfassen? Wie wollen Sie dann jemals Ihr Budget überblicken?
Bei der Frage handelt es entgegen Ihrer Auffassung nicht um eine allgemeine Form, sondern explizit um bestimmte Auskünfte.
Nach Ihrer Mitteilung werden also beispielsweise Gelder für Umzüge zur Auszahlung gebracht, die nicht durch die Jobcenter erfasst werden? Dies ist völlig unglaubwürdig und würde zudem gegen die allgemeinen Richtlinien des zuständigen Ministeriums verstoßen, wonach sämtliche Mittel für Ausgaben bei den Sozialleistungen zu erfassen sind.
Ich bitte Sie nochmals, mir meine Fragen zu beantworten, speziell wie viele Aufforderungen zu Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung es gegeben hat und wie viele Umzüge es tatsächlich gegeben hat und welche Kosten ihrem Jobcenter dadurch entstanden sind. Desweiteren bitte ich um Auskunft darüber zu wie vielen Zwangsräumungen es in ihrem Zuständigkeitsbereich für Empfänger des ALG II gegeben kam.
Mit freundlichen Grüßen
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7. November 2012 11:16
Alle Betroffene, die aus der Regelleistung Zuzahlungen zur Miete aufbringen, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht …
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Alle Betroffene, die aus der Regelleistung Zuzahlungen zur Miete aufbringen, weil sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht Umgesiedelt werden wollen, sollten noch in diesem Jahr einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
Solange kein "qualifizierter Mietspiegel" (§ 558 d BGB) vorliegt, gelten die Vorgaben der Jobcenter nichts. Im Zweifelsfall entscheiden die Gerichte.
http://dejure.org/gesetze/BGB/558d.html
Noch kann man Nachzahlungen bis Januar 2011 erhalten. Allerdings nur auf Antrag. Mit dem Jahreswechsel verfällt der Rechtsanspruch für ein ganzes Jahr.
Solange kein "qualifizierter Mietspiegel" (§ 558 d BGB) vorliegt, gelten die Vorgaben der Jobcenter nichts. Im Zweifelsfall entscheiden die Gerichte.
http://dejure.org/gesetze/BGB/558d.html
Noch kann man Nachzahlungen bis Januar 2011 erhalten. Allerdings nur auf Antrag. Mit dem Jahreswechsel verfällt der Rechtsanspruch für ein ganzes Jahr.
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6. November 2012 06:29
Vielen Dank für diese Informationen Scheinbar werden ohne Rücksicht auf die Kosten für die Zwangsumzüge, die Kostensenkungen per Umzug(Vertreibung) durchgeführt. …
Alles lesen
Vielen Dank für diese Informationen
Scheinbar werden ohne Rücksicht auf die Kosten für die Zwangsumzüge, die Kostensenkungen per Umzug(Vertreibung) durchgeführt. Nach Ablauf der 6 Monatsfrist, für die Senkung, wird dann nur noch eine Miete nach dem jeweiligen Mietspiegel gezahlt. Da der Mieter dann die Differenz zur vollen Miete aus seinen Grundleistungen bezahlen muss, was er natürlich auf Dauer nicht durchstehen kann, für diese Vorgehensweise die dann zwangsläufig zur Kündigung und letztendlich dann zur Räumung. Auf diese Weise entledigen sich die Jobcenter der Hilfebedürftigen die nicht bereit sind der Aufforderung zum Umzug nicht nachzukommen. Dies gilt sogar für Mietverträge, wo der Hilfebedürftige den Mietvertrag noch vor seiner Hilfebedürftigkeit abgeschlossen hat. Scheinbar weigern sich die Jobcenter diese Zahlen öffentlich zu machen, weil das Maß der Umzüge derart hoch zu sein scheint und nur noch mit Vertreibungen im Dritten Reich oder nach dem Ende des Krieges, aus dem heutigen polnisches Staatsgebiet, gleichzusetzen ist. Mir ist zumindest ein Fall bekannt, wo mit Wissen des JC eine Räumung durchgeführt wurde, obwohl kein Wohnraum zur Verfügung stand und der Hilfebedürftige schon frühzeitig auf die Probleme von Mietschulden hingewiesen hatte und alle dementsprechenden Zahlungen für die Unterkunft und Heizung ohne Ausnahme direkt und freiwillig an den Vermieter gezahlt wurden.
Scheinbar werden ohne Rücksicht auf die Kosten für die Zwangsumzüge, die Kostensenkungen per Umzug(Vertreibung) durchgeführt. Nach Ablauf der 6 Monatsfrist, für die Senkung, wird dann nur noch eine Miete nach dem jeweiligen Mietspiegel gezahlt. Da der Mieter dann die Differenz zur vollen Miete aus seinen Grundleistungen bezahlen muss, was er natürlich auf Dauer nicht durchstehen kann, für diese Vorgehensweise die dann zwangsläufig zur Kündigung und letztendlich dann zur Räumung. Auf diese Weise entledigen sich die Jobcenter der Hilfebedürftigen die nicht bereit sind der Aufforderung zum Umzug nicht nachzukommen. Dies gilt sogar für Mietverträge, wo der Hilfebedürftige den Mietvertrag noch vor seiner Hilfebedürftigkeit abgeschlossen hat. Scheinbar weigern sich die Jobcenter diese Zahlen öffentlich zu machen, weil das Maß der Umzüge derart hoch zu sein scheint und nur noch mit Vertreibungen im Dritten Reich oder nach dem Ende des Krieges, aus dem heutigen polnisches Staatsgebiet, gleichzusetzen ist. Mir ist zumindest ein Fall bekannt, wo mit Wissen des JC eine Räumung durchgeführt wurde, obwohl kein Wohnraum zur Verfügung stand und der Hilfebedürftige schon frühzeitig auf die Probleme von Mietschulden hingewiesen hatte und alle dementsprechenden Zahlungen für die Unterkunft und Heizung ohne Ausnahme direkt und freiwillig an den Vermieter gezahlt wurden.
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5. November 2012 12:44
Eine eigene IFG-Anfrage an das Jobcenter Märkischer Kreis wurde zumindest dahin gehend beantwortet, dass eine Übersicht über die jährlichen Mietabsenkungsverfahren …
Alles lesen
Eine eigene IFG-Anfrage an das Jobcenter Märkischer Kreis wurde zumindest dahin gehend beantwortet, dass eine Übersicht über die jährlichen Mietabsenkungsverfahren gegeben wurde. Gemessen am Jahreshöchststand der Bedarfsgemeinschaften wurden im Märkischen Kreis insgesamt 7310 BGs aufgefordert die Mietkosten zu senken, das sind etwa 36,74 %.
http://www.beispielklagen.de/IFG042.html
http://www.beispielklagen.de/IFG042.html
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Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde an ein Fachreferat weiterg…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Betreff
- AW: BHA [IVBV] AW: Ihr Auskunftsersuchen_Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 5. November 2012 16:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ihre Zuschrift wurde an ein Fachreferat weitergeleitet.
Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Mit freundlichem Gruß
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Sie fragen - wir antworten
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Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002
Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003
Arbeitsrecht: 030 221 911 004
Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005
Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006
Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007
Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008
Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009
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- Betreff
- AW: AW: BHA [IVBV] AW: Ihr Auskunftsersuchen_Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
- Datum
- 8. November 2012 07:46
- An
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Dass die Antworten nicht wenigstens in groben Zügen erbracht werden können, lässt den Schluss zu, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei der BA keine nennenswerte Beachtung finden.