Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

Aufgaben eines qualifizierten Mietspiegels

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1) Welche gesetzlichen Aufgaben erfüllt ein qualifizierter Mietspiegel?

2) Durch welche gesetzliche Regelungen ist sichergestellt, dass Vermieter- und Mieterpositionen gleichgewichtet Eingang in die Erstellung einer qual. Mietspiegels finden?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufgaben eines qualifizierten Mietspiegels [#36618]
Datum
14. Januar 2019 15:11
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welche gesetzlichen Aufgaben erfüllt ein qualifizierter Mietspiegel? 2) Durch welche gesetzliche Regelungen ist sichergestellt, dass Vermieter- und Mieterpositionen gleichgewichtet Eingang in die Erstellung einer qual. Mietspiegels finden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 15:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 07:54: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Aufgaben eines qualifizierten Mietspiegels' öffentlich geschaltet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Aufgaben eines qualifizierten Mietspiegels [#36618]
Datum
11. Februar 2019 07:33

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 33/2019 Sehr geehrtAntragsteller/in Sie bitten unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Auskunft darüber, welche gesetzlichen Aufgaben ein qualifizierter Mietspiegel erfüllt und durch welche gesetzliche Regelungen sichergestellt ist, dass Vermieter- und Mieterpositionen gleichgewichtet Eingang in die Erstellung einer qualifizierten Mietspiegels finden. Definition und Wirkung eines qualifizierten Mietspiegels sind gesetzlich in § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Ich verweise insoweit auf § 9 Absatz 3 IFG. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 07:34: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.