Aufgabenübertragung Behälterentwicklung

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr Antragsteller/in

im September 2019 wurde der BGE die Aufgabe übertragen, für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle Behälter zu entwickeln.

Hiermit beantrage ich die Übersendung des Auftragsschreibens, des Protokolls einer entsprechenden Festlegung in einer Sitzung oder Ähnliches.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. September 2020
  • Frist
    6. Oktober 2020
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in im September 2019 wurde der BGE die Aufgabe übertragen,…
An Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufgabenübertragung Behälterentwicklung [#196466]
Datum
2. September 2020 11:35
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in im September 2019 wurde der BGE die Aufgabe übertragen, für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle Behälter zu entwickeln. Hiermit beantrage ich die Übersendung des Auftragsschreibens, des Protokolls einer entsprechenden Festlegung in einer Sitzung oder Ähnliches. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196466/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Anbei erhalten Sie heute unsere Eingangsbestätigung …
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Aufgabenübertragung Behälterentwicklung [#196466]
Datum
4. September 2020 15:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Anbei erhalten Sie heute unsere Eingangsbestätigung zu Ihrem Anliegen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 2. September erhalten Sie heute eine Zwischennachricht von uns.…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Aufgabenübertragung Behälterentwicklung [#196466]
Datum
1. Oktober 2020 13:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 2. September erhalten Sie heute eine Zwischennachricht von uns. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 2. September 2020 erhalten Sie heute unser Antwortschreiben mit…
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Betreff
AW: Aufgabenübertragung Behälterentwicklung [#196466]
Datum
2. November 2020 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 2. September 2020 erhalten Sie heute unser Antwortschreiben mit den erbetenen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen