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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-20/057 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19.12.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen alle Beschwerdemails, die bezüglich der Kampagne "Aufgeklärt statt Autonom" das Hessische Ministerium des Innern und für Sport erreicht haben, zu senden. Die Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ ist ein Projekt des unter der Verantwortung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport stehenden Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG jedoch nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden. Die Beschwerdemails mit Bezug zur Kampagne „Aufgeklärt statt Autonom“ werden als elektronisch geführte Dokumente Teil der Akten der Kampagne. Bei den zur Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ geführten Akten handelt es sich um Informationen nach § 81 Abs. 3 HDSIG. Auch bei den Beschwerdemails zur Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ handelt es sich somit um Informationen nach § 81 Abs. 3 HDSIG. Der Anspruch auf Informationszugang ist nach § 81 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 HDSIG ausgeschlossen. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen