Aufgriff der Anfrage "Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene"

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
10. Dezember 2019 - in 4 Wochen Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich habe gerade gesehen dass, die Anfrage #167253 der FragdenStaat Plattform seit 11 Tagen unbeantwortet ist.

Ich würde mich gerne dieser Anfrage (CO2 Grenzwerte für PKWs ab 2020) s. Link anschließen und ebenfalls um die dort genannten Dokumente bitten.

Aus der urpsrünglichen Anfrage:
"In Anbetracht der Thematik würde ich Sie um folgendes bitten:
- Das deutsche Papier, 'das seit zwei Wochen in Brüssel kursiert' [1, vorletzter Absatz]
- Die Dokumente die an und von Herrn Altmaier vom und an den VDA (inkl. Daimler, VW und/oder BMW) und der IG Metall im Zeitraum April und Mai 2013 verschickt wurden."

Auch ich gehe von einer einfachen Anfrage ohne Bezahlung aus. Ich bin mir bewusst, dass es sich um ggf. etwas heikle Themenbereiche handeln könnte, und schicken Ihnen bei einer sinnvollen (datenschutzrechtlichen) Begründung gerne eine postalische Adresse. Aber aus meiner Sicht ist dies hier eine einfache Anfrage und demnach nicht nötig.

Vielen Dank im Voraus.

---
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…


Korrespondenz

  1. Heute – 11.11.2019
  2. Frist – 10.12.2019
  1. 08. Nov 2019
  2. 15. Nov
  3. 21. Nov
  4. 27. Nov
  5. 10. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aufgriff der Anfrage "Kommunikationsunterlagen von Herrn Altmaier zu CO2 Vorgaben auf EU Ebene" [#170102]
Datum
8. November 2019 20:59
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe gerade gesehen dass, die Anfrage #167253 der FragdenStaat Plattform seit 11 Tagen unbeantwortet ist. Ich würde mich gerne dieser Anfrage (CO2 Grenzwerte für PKWs ab 2020) s. Link anschließen und ebenfalls um die dort genannten Dokumente bitten. Aus der urpsrünglichen Anfrage: "In Anbetracht der Thematik würde ich Sie um folgendes bitten: - Das deutsche Papier, 'das seit zwei Wochen in Brüssel kursiert' [1, vorletzter Absatz] - Die Dokumente die an und von Herrn Altmaier vom und an den VDA (inkl. Daimler, VW und/oder BMW) und der IG Metall im Zeitraum April und Mai 2013 verschickt wurden." Auch ich gehe von einer einfachen Anfrage ohne Bezahlung aus. Ich bin mir bewusst, dass es sich um ggf. etwas heikle Themenbereiche handeln könnte, und schicken Ihnen bei einer sinnvollen (datenschutzrechtlichen) Begründung gerne eine postalische Adresse. Aber aus meiner Sicht ist dies hier eine einfache Anfrage und demnach nicht nötig. Vielen Dank im Voraus. --- https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsunterlagen-von-herrn-altmaier-zu-co2-vorgaben-auf-eu-ebene/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>