Aufhebung der VS-Einstufung

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste sämtlicher Dokumente, deren Einstufung als Verschlusssache das BMI im Jahr 2015 gemäß § 9 VS-Anweisung aufgehoben hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte um elektronische Beantwortung. Mit Dank und freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Aufhebung der VS-Einstufung [#17824]
Datum 12. September 2016 09:25
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste sämtlicher Dokumente, deren Einstufung als Verschlusssache das BMI im Jahr 2015 gemäß § 9 VS-Anweisung aufgehoben hat Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte um elektronische Beantwortung. Mit Dank und freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 2 Wochen her12. September 2016 09:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationsfreiheitsgesetz
Datum 16. September 2016 19:32
Status Anfrage abgeschlossen

Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit unten angefügter E-Mail bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, Ihnen eine Liste sämtlicher Dokumente, deren Einstufung als Verschlusssache das BMI im Jahr 2015 gemäß § 9 VS-Anweisung aufgehoben hat, zuzusenden. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Eine Liste der Dokumente des BMI oder eines Rechtsvorgängers, deren VS-Einstufung aufgehoben wurde, wird hier nicht geführt, da sie für amtliche Zwecke nicht benötigt wird. Die herausgebende Stelle oder deren Rechtnachfolger hat nach § 9 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) den Geheimhaltungsgrad einer VS zu ändern oder aufzuheben, sobald die Gründe für die bisherige Einstufung sich ändern oder weggefallen sind. Darüber hinaus erfolgt die Aufhebung von VS-Einstufungen zu den in § 9 Abs. 2 VSA genannten Fristen, soweit die herausgebende Stelle bei VS-VERTRAULICH und höher eingestuften VS nach den Vorschriften des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes keine fortdauernde Notwendigkeit der Beibehaltung der Verschlusssacheneigenschaft feststellt. Die VS des BMI / eines Rechtsvorgängers werden zur Feststellung dieser Notwendigkeit jeweils rechtzeitig vor Ablauf der in § 9 Abs. 2 VSA genannten Fristen gesichtet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 19:33: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her16. September 2016 19:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824]
Datum 19. September 2016 21:22
An Bundesministerium des Innern

Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Da eine Liste offensichtlich nicht existiert, möchte ich Sie bitten, mir auf Basis des IFG die interne Weisung des BMI zum Umgang mit der Deklassifizierung von Dokumente zuzusenden. Zudem bitte ich Sie, künftig die Antworten auf meine FragDenStaat-E-Mail-Adresse zuzusenden, damit ich nicht alle Ihre Antworten manuell weiterleiten muss. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 10 Monate, 1 Woche her19. September 2016 21:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff AW: Nitsch Mz AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824]
Datum 24. September 2016 22:52
Status Anfrage abgeschlossen

Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) finden Sie auf dem Internet-Portal des Bundesinnenministeriums veröffentlicht unter dem Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Dow... Wie Ihnen bekannt ist, kommuniziert das BMI nicht mit Internetportalen, bei denen "Antworten ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht werden" (d.h. über öffentlicher Foren), sondern im Rahmen von IFG-Verfahren mit Bürgern/Antragstellern über deren individuelle E-Mail Adresse. Und würde, wenn Bürger keine entsprechende Adresse angeben, für die Kommunikation den Papier-Brief verwenden. Freundliche Grüße
  1. 10 Monate her24. September 2016 22:53: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: Nitsch Mz AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824]
Datum 24. September 2016 23:02
An Bundesministerium des Innern

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Die VSA kenne ich natürlich, ich war nur davon ausgegangen, dass es eine weitere Weisung dazu gibt. Natürlich kommunizieren Sie bei Antwort an eine @fragdenstaat-Adresse nicht mit einem Internetportal, sondern mit den Personen hinter der jeweiligen Adresse. Ob der Inhalt zusätzlich veröffentlicht wird, ist dabei unerheblich. Wenn Sie mit einem Bürger an eine von Ihnen "individuell" bezeichnete E-Mail-Adresse etwa bei Google Mail kommunizieren, findet Ihre Kommunikation ja auch nicht mit Google statt, sondern mit dem jeweiligen Nutzer. Wir können zu dem Sachverhalt gerne auch telefonieren - die derzeitige Praxis erscheint mir jedenfalls sowohl für Antragssteller als auch für Sie recht umständlich zu sein. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17824 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 10 Monate her24. September 2016 23:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 10 Monate her24. September 2016 23:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.