Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021
Anfrage an:
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Die Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für den 18.07.2021 wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-sonntagsfahrverbot-fuer-hilfstransporte-aufgehoben.3b4015bc-1264-4fad-9d20-48b22323d7d7.html
Anfrage erfolgreich
-
Datum19. August 2021
-
21. September 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Aufhebung des Sonnta…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 19. August 2021 13:35
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für den 18.07.2021 wie von den Stuttgarter Nachrichten berichtet: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-sonntagsfahrverbot-fuer-hilfstransporte-aufgehoben.3b4015bc-1264-4fad-9d20-48b22323d7d7.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227065
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Ministerium für Verkehr.
Entsprechend Ihrem Antrag nac…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 6. September 2021 10:19
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Ministerium für Verkehr.
Entsprechend Ihrem Antrag nach § 1 Abs. 2 LIFG übersenden wir die baden-württembergische Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und vom Samstagsfahrverbot der Ferienreiseverordnung vom 18. Juli 2021 für Beförderungen und Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort!
Sie haben mir die E-Mail ohne Anhang geschickt. …
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 6. September 2021 21:50
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für Ihre Antwort!
Sie haben mir die E-Mail ohne Anhang geschickt. Soweit ich dem Namen des Anhangs entnehmen kann ("Sonn- und Feiertags-fahrverbots ‚Samstagsfahrverbots zur Hilfeleistung.pdf"), gehört dieser noch zu Anfrage dazu.
Könnten Sie diesen bitte noch nachreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227065
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Anhang war vorhanden - siehe Anlage.
Mit herzlichen Grüßen
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 21. September 2021 07:39
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWAufhebungdesSonntagfahrverbotsfrLKW.eml
764,9 KB
Anhang war vorhanden - siehe Anlage.
Mit herzlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich fürchte wir meinen verschiedene Dinge.
Sie haben mir die E-Mail mit dem Betref…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 21. September 2021 19:09
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich fürchte wir meinen verschiedene Dinge.
Sie haben mir die E-Mail mit dem Betreff "WG: Ausnahmen Sonn- und Feiertagsfahrverbot
/ Samstagsfahrverbot wegen Unwetters" als PDF-Datei mit Schwärzungen zugeschickt.
Diese E-Mail stammt vom Leiter des Referats 46.
In selbiger E-Mail ist unter dem Abschnitt "Anlagen", direkt unterhalb des Betreffs, ersichtlich, dass dieser E-Mail eine Datei mit den Namen "Sonn- und Feiertags-fahrverbots ‚Samstagsfahrverbots zur Hilfeleistung.pdf" (Originalschreibweise) angehängt war.
Diesen Anhang konnte ich leider weder Ihrer ersten E-Mail noch der erneut gesendeten eml-Datei entnehmen und möchte Sie daher bitten, mir diesen noch zu übersenden.
Sie können hierfür auch gerne diesen Link von FragDenStaat nutzen um die Datei hochzuladen:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227065
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in
da es sich bei diesem Anhang um ein Schreiben des BMVI direkt an die Länderminister handelt…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- WG: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 23. September 2021 08:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
da es sich bei diesem Anhang um ein Schreiben des BMVI direkt an die Länderminister handelt muss das Fachreferat hierzu zunächst mit dem BMVI und dem Justiziariat hier im Haus abklären ob und unter welchen Bedingungen dieses veröffentlicht werden darf.
Sollte einer Veröffentlichung von diesen Stellen zugestimmt werden erhalten Sie gerne wieder Nachricht von uns.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen das geforderte Schreiben des BMVI in anonymisierter Form.
Mit f…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- WG: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 4. Oktober 2021 08:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen das geforderte Schreiben des BMVI in anonymisierter Form.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Sie haben mir die E-Mail und nun auch den Anhang übersandt. Hierfür vielen Dank!
Ic…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 8. Oktober 2021 20:18
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Sie haben mir die E-Mail und nun auch den Anhang übersandt. Hierfür vielen Dank!
Ich bin jedoch überrascht, dass in dem Anhang nur das Schreiben des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an die Länder zu finden ist.
Ich hätte eine Allgemeinverfügung oder eine Veröffentlichung in einem amtlichen Verkündungsblatt erwartet. Wie wurde die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot den bekannt gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227065
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in
danke für die Rückfrage.
Aufgrund des Schreibens des BMVI mit der Bitte die Ausnahmen vom S…
- Von
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: WG: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 13. Oktober 2021 09:59
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
danke für die Rückfrage.
Aufgrund des Schreibens des BMVI mit der Bitte die Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot wegen der Katastrophenlage großzügiger zu gestalten (dieses haben wir Ihnen mit der letzten Mail zur Verfügung gestellt) haben wir in Form eines Erlasses per Mail an die RPen schnell reagiert (siehe Anhang der ersten Antwortmail an Sie). Aufgrund der Dringlichkeit an einem Wochenende erfolgte dies in diesem Fall formlos - also direkt in der Mail.
Diese geben die Information sodann an die Genehmigungsbehörden vor Ort weiter. Zusätzlich wurden in diesem Fall auch die Transportverbände formlos darüber informiert.
Eine Veröffentlichung in einem Gesetzblatt ist bei einem verwaltungsinternen Vorgang, einem Erlass, nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Antragstelle…
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aufhebung des Sonntagfahrverbots für LKW für Hilfstransporte in die Hochwasserkatastrophengebiete für den 18.07.2021 [#227065]
- Datum
- 13. Oktober 2021 12:47
- An
- Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 227065
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/227065/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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