Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe belief/en sich
a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017?
Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juli 2018
  • Frist
    28. August 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation [#32393]
Datum
27. Juli 2018 09:46
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe belief/en sich a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017? Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihres unten stehenden Antrags. Er wird im Ref…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation [#32393]
Datum
27. Juli 2018 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
7,4 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihres unten stehenden Antrags. Er wird im Referat Z 17 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen,

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren unten stehenden Antrag sende ich anbei die gewünschten Information. Da…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation [#32393]
Datum
3. August 2018 10:07
Status
geschwärzt
271,5 KB
image002.jpg
1,6 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren unten stehenden Antrag sende ich anbei die gewünschten Information. Da die Angaben für das Jahr 2017 bereits für einen früheren Antrag zusammengestellt waren, hielt sich der jetzt anfallende Aufwand noch im Rahmen einer gebührenfreien Auskunft. Mit freundlichen Grüßen,