Auflagen der Demonstration vom 3.4.

- die detaillierten Auflagen für die Demonstration am 3.4. von Coronaleugnern, Quer"denkern", Impfgegnern etc.
- Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen es bei der Veranstaltungen zu Anzeigen oder Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen, wegen Ordnungswiderigkeiten oder die Corona-Verordnung, z.B. Maskenpflicht, gekommen ist.

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  • Datum
    5. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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Marge Gunderson
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die detailli…
An Landeshauptstadt Stuttgart Details
Von
Marge Gunderson
Betreff
Auflagen der Demonstration vom 3.4. [#217433]
Datum
5. April 2021 12:09
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die detaillierten Auflagen für die Demonstration am 3.4. von Coronaleugnern, Quer"denkern", Impfgegnern etc. - Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen es bei der Veranstaltungen zu Anzeigen oder Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen, wegen Ordnungswiderigkeiten oder die Corona-Verordnung, z.B. Maskenpflicht, gekommen ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marge Gunderson Anfragenr: 217433 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217433/ Postanschrift Marge Gunderson << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marge Gunderson

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Landeshauptstadt Stuttgart
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Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. April 2021 12:09
Status
Warte auf Antwort

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