Auflagen für Mobilfunkbetreiber

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Auflistung der Vorraussetzungen und eine Aufstellung der Gegenleistungen, die Mobilfunkbetreiber brauchen / entgegen bringen müssen, wenn diese Mobilfunkmasten auf Ministerien errichten wollen. Wie sind diese auf Bundesebene oder auf Landesebene, vor allem in Rheinland-Pfalz?


Korrespondenz

  1. 29. Apr 2017
  2. 09. Mai
  3. 20. Mai
  4. 30. Mai
  5. 19. Jun 2017
Von
Levin Straub
Betreff
Auflagen für Mobilfunkbetreiber [#21293]
Datum
29. April 2017 18:58
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der Vorraussetzungen und eine Aufstellung der Gegenleistungen, die Mobilfunkbetreiber brauchen / entgegen bringen müssen, wenn diese Mobilfunkmasten auf Ministerien errichten wollen. Wie sind diese auf Bundesebene oder auf Landesebene, vor allem in Rheinland-Pfalz?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Levin Straub <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Levin Straub << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Levin Straub
Von
Levin Straub
Betreff
AW: Auflagen für Mobilfunkbetreiber [#21293]
Datum
15. Juni 2017 21:07
An
Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflagen für Mobilfunkbetreiber“ vom 29.04.2017 (#21293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Levin Straub Anfragenr: 21293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Levin Straub << Adresse entfernt >>
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Auflagen für Mobilfunkbetreiber [#21293]
Datum
19. Juni 2017 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Straub, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung. Die Bundesnetzagentur hat keine Informationen darüber, welche Bedingungen für die Errichtung von Mobilfunkanlagen auf Bundes- oder Landesministerien gelten. Bitte wenden Sie sich dazu an die jeweiligen Ministerien. Mit freundlichen Grüßen