Auflagen zur Einrichtung der Möglichkeit, aus einem Fahrzeug heraus Ware entgegenzunehmen

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. September 2020 - 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Ihnen vorliegende Unterlagen und Informationen, die Auskunft darüber geben, welche Auflagen den Betreiber*innen von bspw. Fastfood-Restaurants und Baumärkten zur Einrichtung der Möglichkeit, Ware durch und während einer Anfahrt mit Fahrzeugen entgegenzunehmen, gemacht werden oder wurden ("Mc Drive", "Drive-In", "Drive-In-Arena"). Ich bitte insbesondere auf solche Auflagen einzugehen, die es den Betreiber*innen verbieten oder erschweren, ein solches Angebot auch Radfahrer*innen anzubieten. Dass diese existieren ist der lokalen Presse bspw. hier zu entnehmen:
https://www.express.de/koeln/gaeste-wun…


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Auflagen zur Einrichtung der Möglichkeit, aus einem Fahrzeug heraus Ware entgegenzunehmen [#196200]
Datum
28. August 2020 15:41
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen vorliegende Unterlagen und Informationen, die Auskunft darüber geben, welche Auflagen den Betreiber*innen von bspw. Fastfood-Restaurants und Baumärkten zur Einrichtung der Möglichkeit, Ware durch und während einer Anfahrt mit Fahrzeugen entgegenzunehmen, gemacht werden oder wurden ("Mc Drive", "Drive-In", "Drive-In-Arena"). Ich bitte insbesondere auf solche Auflagen einzugehen, die es den Betreiber*innen verbieten oder erschweren, ein solches Angebot auch Radfahrer*innen anzubieten. Dass diese existieren ist der lokalen Presse bspw. hier zu entnehmen: https://www.express.de/koeln/gaeste-wunsch-in-koeln-erfuellt-mcdonald-s-reagiert-mit-neuem-service-auf-mega-boom-37239196
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196200/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
28. August 2020 15:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen