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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: Stefan Reichl Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.04.2021. Wir werden Ihr Anliegen prüfen und uns wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt],, gerne können wir, wie von Ihnen gewünscht, 10 Auflagenbescheide übersenden. Da diese erst herausgesucht und durch uns die personenbezogenen Daten entfernt werden müssen, handelt es sich nicht um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 3 LIFG. Wir müssten daher für unseren Aufwand eine Gebühr in Höhe von 36,-- EUR festsetzen. Dies entspricht der Gebühr für eine halbe Arbeitsstunde. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir Ihnen unter diesen Umständen die Bescheide übersenden sollen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stadtstraße 2, 79104 Freiburg i. Br. Diese E-Mail schreibt Ihnen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], ja, wir haben bei allen Versammlungen Maskenpflicht angeordnet. Hier der Text: 1. Alle Teilnehmer haben zumindest eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist über Nase und Mund zu tragen. Ein nicht richtig getragener Mund-Nasen-Schutz gilt als keine Mund-Nasen-Bedeckung. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht a) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, b) den vom Versammlungsleiter zugelassenen Redner während der Rede, wenn ein Mindestabstand von 3m zu anderen Personen besteht und c) für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Diese ärztliche Bescheinigung ist bei der Versammlung mitzuführen und der Polizei auf Verlangen auszuhändigen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gem. § 279 StGB eine Straftat darstellt. 2. Personen, welche vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, haben einen geeigneten Plexiglas-Gesichtsschutz (auch Face-Shield oder Vollvisier genannt) zu tragen, der von der Stirn bis unterhalb des Kinnes reicht und die Schläfen sowie die seitlichen Gesichtsbereiche durch seine Wölbung abdeckt. Da bei uns im Landkreis, im Gegensatz zum Innenstadtgebiet der Stadt Freiburg, keine medizinische Maskenpflicht aufgrund einer Allgemeinverfügung besteht, wurden bei unseren Versammlung nur die Pflicht zum Tragen einer nichtmedizinischen Maske angeordnet. Reicht Ihnen das so? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], > > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) > [geschwärzt]? > > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) > [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt]