Auflistung abgerechneter Anträge der Haushaltsjahre 2017/18 bis 2019/20
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes eine Auflistung aller abgerechneten Anträge, aufgeschlüsselt nach antragstellender Gruppierung, Verwendungszweck und Förderungshöhe für die Haushaltsjahre 2017/18, 2018/19 und 2019/20 zu, die unter folgende Haushaltsposten fallen:
a. „Fort- und Weiterbildung, Tagungen und Seminare“,
b. „Reisekosten“,
c. „Veröffentlichungen und Druckkosten“,
d. „Veranstaltungen und Projektförderung“,
e. „Unterstützung von (studentischen) Gruppen und Vereinigungen“,
f. „Sonstige sachliche Aufwendungen“,
g. „Mitgliedsbeiträge“,
h. „Sachmittel Autonomer Internationaler Studierendenausschuss“,
i. „Sachmittel Autonomes feministisches Referat“.
Für die Haushaltsposten „Veranstaltungen und Projektförderung“ sowie „Unterstützung von (studentischen) Gruppen und Vereinigungen“ bitte ich zudem für die Haushaltsjahre 2017/18, 2018/19 und 2019/20 um eine Auflistung aller gezahlten Honorare unter Nennung der Art der Leistung, Förderungshöhe und Nennung der geförderten Gruppen und Vereinigungen (ohne Nennung des*der Zahlungsempfänger*in).
Außerdem beantrage ich Zugang zu Informationen, die bei der Vorbereitung des AStA-Projektes mit Arbeitstitel „Antifaschistische Hochschultage“ entstanden sind (Protokolle, Mitschriften, Ergebnispapiere, Planungsvorgänge, Kommentare, Schriftverkehr, E-Mails, u.ä.). Bezüglich des Projektes erbitte ich auch, sofern möglich, um eine Auflistung der zu erwartenden Kosten, aufgeschlüsselt nach antragsstellender Gruppierung, Verwendungszweck und Förderungshöhe.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum13. März 2020
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15. April 2020
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