Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018
Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Pirna
- eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018
Information nicht vorhanden
-
Datum21. Juli 2019
-
24. August 2019
-
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-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auflistung a…
An
Bundespolizeidirektion Pirna
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018 [#159312]
- Datum
- 21. Juli 2019 11:37
- An
- Bundespolizeidirektion Pirna
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeidirektion Pirna
BPOLD PIR
SB 31 - 10 00 11 - 2019 - 0110
______________
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre Anfrage vom 21. Ju…
- Von
- Bundespolizeidirektion Pirna
- Betreff
- WG: 220719 Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018 [#159312]
- Datum
- 29. Juli 2019 14:35
- Status
- Warte auf Antwort
BPOLD PIR
SB 31 - 10 00 11 - 2019 - 0110
______________
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre Anfrage vom 21. Juli 2019 teile ich Ihnen mit, dass keine Auflistung im Sinne Ihrer Anfrage verfügbar ist.
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörde nicht, neue Unterlagen / Listen zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sind möglicherweise andere Übersichten / Dokumentat…
An
Bundespolizeidirektion Pirna
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: 220719 Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018 [#159312]
- Datum
- 29. Juli 2019 20:35
- An
- Bundespolizeidirektion Pirna
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sind möglicherweise andere Übersichten / Dokumentationen bezüglich der Disziplinarverfahren vorhanden ?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 159312
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion Pirna
BPOLD PIR
SB 31 - 10 00 11 - 2019 - 0110
______________
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer weitergehenden Anf…
- Von
- Bundespolizeidirektion Pirna
- Betreff
- AW: WG: 220719 Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018 [#159312]
- Datum
- 31. Juli 2019 11:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
BPOLD PIR
SB 31 - 10 00 11 - 2019 - 0110
______________
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu Ihrer weitergehenden Anfrage darf ich Sie auf die öffentlich zugänglichen Disziplinarstatistiken des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat verweisen.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2
In diese fließen auch die Meldungen der Bundespolizei ein.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Auflistung aller Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten (Sachsen) im Jahr 2017 und 2018“ [#159312] [#159312]
- Datum
- 31. Juli 2019 12:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/159312
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet.
Es ist zwar korrekt, dass das IFG nicht dazu verpflichtet neue Informationen bzw. Listen zu erstellen, jedoch eine reine Übertragungsleistung von vorhanden Informationen kann gefordert werden.
Die genaue Trennung ist für mich leider nicht möglich, daher bitte ich Sie um Ihre Mithilfe.
Des Weiteren erschließt sich mir nicht, dass laut Aussage der Bundespolizeidirektion Pirna scheinbar keinerlei Daten/Unterlagen zu Disziplinarverfahren vorhanden sein sollen.
Zumindest in der Personalakte des betroffenen Beamten sollte eine Vermerkung enthalten sein.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Sollte sich herausstellen, dass meine Anfrage zwar gerechtfertigt, jedoch gebührenpflichtig ist, bitte ich um eine vorherige Mitteilung sowie der zu erwartenden Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 159312.pdf
Anfragenr: 159312
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. August 2019 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. August 2019 09:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Oktober 2019 11:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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