Auflistung der Nebenämter des Verbandsgemeindebürgermeisters
Der VG-Bürgermeister ist u.a. auch bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in einer Nebenfunktion und auch als Dozent bei der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e.V. tätig.
Durch das Transparenzgesetz (wie auch bei der Politikern) bitte ich um weitere Auflistung, wo der VG-Bürgermeister noch weiter tätig ist und ob Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Wenn ja, in welcher Höhe im Monat/Jahr etc.
Wird die Dozententätigkeit in der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e.V. während der regulären Dienstzeit (die er normalerweise in der Verwaltung sein müsste) durchgeführt? Ich gehe mal davon aus, dass gem. dem Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz (LBG) bzw. gem. § 2 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) auch eine Dienstzeit von mind. 40 Stunden gilt. Wird die Zeit nachgearbeitet oder findet dies während der Dienstzeit statt und der VG-Bürgermeister erhält dann gem. Vertrag mit der Kommunalakademie zusätzlich zur Besoldung seinen Betrag aufgrund der Dozententätigkeit?
Vielen Dank im Voraus.
Anfrage abgelehnt
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Datum23. September 2017
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27. Oktober 2017
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