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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu bes…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
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Betreff
Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
14. November 2020 19:48
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein für die Monate Oktober und November 2020. Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der Infizierten
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationszugangsanfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinri…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
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Betreff
AW: Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
19. Dezember 2020 12:26
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationszugangsanfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ vom 14.11.2020 (#203685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungsein…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
30. Dezember 2020 13:38
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ vom 14.11.2020 (#203685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Monate Oktober und November 2020 liegen uns folgende Daten vor: Region Fa…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
AW: [EXTERN] Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
4. Januar 2021 11:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in für die Monate Oktober und November 2020 liegen uns folgende Daten vor: Region Fallzahl Oktober Schulen Fallzahl Oktober Kitas Fallzahl November Schulen Fallzahl November Kitas LK Dithmarschen 21 0 32 0 LK Herzogtum Lauenburg 20 0 51 8 LK Nordfriesland 43 5 58 7 LK Ostholstein 15 0 75 0 LK Pinneberg 36 0 190 33 LK Rendsburg-Eckernförde 22 0 41 0 SK Flensburg 13 0 14 0 SK Kiel 20 27 99 10 SK Lübeck 44 7 114 7 SK Neumünster 15 31 22 0 LK Plön 4 0 6 0 LK Schleswig-Fensburg 20 0 14 0 Segeberg 22 0 68 0 Steinburg 4 0 11 0 Stormarn 26 0 81 0 Auf die namentliche Auflistung der Einrichtungen in Verbindung mit den verzeichneten Fällen verzichten wir aus datenschutzrechtlichen Gründen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung der Daten. Da die Aufschlüsselung nach Schulen kei…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
4. Januar 2021 18:33
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übermittlung der Daten. Da die Aufschlüsselung nach Schulen keine Rückschlüsse auf Personen zulässt, liegen keine datenschutzrechtliche Gründe vor, die gegen eine Übermittlung sprechen. Sowohl BDSG als auch DSGVO sehen lediglich den Schutz personenbezogener Daten vor. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut auf, mir eine Aufschlüsselung der Fälle nach Schulen zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schles…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
19. Januar 2021 19:08
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203685/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Aufschlüsselung nach Schulen bzw. Einrichtungen keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203685.pdf Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
20. Januar 2021 11:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe heute die angefragte Behörde um Stellungnahme aufgefordert. Das Schreiben …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
25. Januar 2021 11:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe heute die angefragte Behörde um Stellungnahme aufgefordert. Das Schreiben dazu finden Sie im Anhang. Sobald ich mehr erfahre, melde ich mich wieder. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> es sind jetzt weitere 4 Wochen ohne eine Antwort des Sozialministeriums vergangen. …
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
22. Februar 2021 17:46
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es sind jetzt weitere 4 Wochen ohne eine Antwort des Sozialministeriums vergangen. So wie ich Sie verstanden habe, müsste das Sozialministerium zumindest eine Erklärung abgeben, warum es mir erhobene Daten verwehrt. Gibt es weitere Schritte, die Sie einleiten können? Wenn nicht, können Sie mir raten, welche weiteren Schritte ich einleiten kann? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Februar 2021 08:48
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. Februar 2021 10:54
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Sehr [geschwärzt], folgende Mitteilung erhielt ich am 26. Februar vom Landesbeauftragten für Datenschutz in Schle…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
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Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
5. März 2021 20:07
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], folgende Mitteilung erhielt ich am 26. Februar vom Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein: "Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich habe inzwischen mit der Behörde telefoniert und aufgrund von personellen Enpässen und wohl auch einer gewissen Unklarheit, wie damit umzugehen sei, befindet sich die Rückmeldung wohl noch in der Abstimmung. Mir wurde aber zugesagt, dass Sie im Laufe der kommenden Woche Rückmeldung erhalten sollen. Mit freundlichen Grüßen i.A. [geschwärzt]" Die Woche ist vergangen und ich habe nach mittlerweile 4 Monaten keine hinreichende Antwort von Ihnen erhalten. Mir ist bewusst, dass die vergangene Woche für Ihr Ministerium sehr turbulent war und meine Anfrage Ihnen nur lästig ist. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Sie ein Gesetz (das IZG) einfach ignorieren und das trotz Intervention des Landesbeauftragten für Datenschutz. Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Daten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 203685 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> leider ignoriert das Sozialministerium nicht nur das IZG, sondern hält sich auch ni…
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AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
5. März 2021 20:16
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider ignoriert das Sozialministerium nicht nur das IZG, sondern hält sich auch nicht an die Zusage, die sie Ihnen gemacht hat. Ich habe keine Rückmeldung erhalten und verliere langsam das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ihnen möchte ich für Ihre Vermittlung und Bemühungen danken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Sehr Antragsteller/in anliegende Antwort auf Ihre Anfrage übersende ich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020 [#203685]
Datum
7. März 2021 17:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegende Antwort auf Ihre Anfrage übersende ich zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in kurz nach Ihrer E-Mail hatten Sie eine Antwort der Behörde erhalten, die ich so verstehe, …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
24. Juni 2021 15:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in kurz nach Ihrer E-Mail hatten Sie eine Antwort der Behörde erhalten, die ich so verstehe, dass zumindest teilweise die genauen Daten dort gar nicht vorliegen. Tatsächlich kann nach dem IZG-SH nur auf tatsächlich vorliegende Informationen zugegriffen werden. Ggf. könnte man nochmal bzgl. der Teilinformationen nachhaken. Verstehe ich es aber richtig, dass diese Informationen für Sie nicht von Interesse sind? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> in meinen Augen hat das Gesundheitsministerium vom Beginn der Anfrage an auf Zeit g…
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Von
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Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
27. Juli 2021 13:03
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in meinen Augen hat das Gesundheitsministerium vom Beginn der Anfrage an auf Zeit gespielt, zuerst die Antwort verschleppt, dann unzureichende Antworten gegeben und nach vier Monaten behauptet, dass ihnen die geforderten Daten überhaupt nicht vorlagen. Davon abgesehen, dass ich diese Behauptung für nicht zutreffend halte, hätte mir das Ministerium diese Antwort auch innerhalb von 4 Wochen innerhalb der gesetzlichen Frist geben können. Die geforderten Daten aus dem Oktober und November des Vorjahres sind insofern nicht mehr interessant, da sie bei aktuellen politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen. Wäre im November und Dezember das Ausmaß der Infektionen an Schulen und Kitas transparent dargestellt worden, hätte es andere Reaktionen aus der Öffentlichkeit gegeben. Das wollte man meiner Meinung nach verhindern. Meine Lehre daraus ist, dass das IZG eher ein Scheingesetz ist, da sich Behörden willkürlich darüber hinwegsetzen können. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203685/

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich kann Ihren Unmut grundsätzlich verstehen. Abgesehen davon, dass Ihnen der normale Rech…
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen des Landes Schleswig-Holstein der Monate Oktober und November 2020“ [#203685] [#203685]
Datum
17. August 2021 16:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich kann Ihren Unmut grundsätzlich verstehen. Abgesehen davon, dass Ihnen der normale Rechtsweg zur Verfügung steht, wird aktuell auch der § 14 IZG-SH überarbeitet und damit werden auch voraussichtlich die Möglichkeiten des ULD in strittigen Verfahren erweitert. Das hilft Ihnen aktuell nicht viel, kann aber in der Zukunft zu einer Verschärfung des Vorgehens führen. Mit freundlichen Grüßen