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Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben leider die Standard-Antwort auf die sicher mehrfach gestellte Anfrage kopiert. Diese passt hier aber nicht, weil sie meine Frage nämlich nicht trifft. Anders als möglicherweise andere Fragesteller, habe ich der Weitergabe der Daten an die örtlichen Gesundheitsämter ausdrücklich nicht widersprochen, sondern sie sogar angeregt. Für diesen Zweck darf meine Anfrage und dürfen meine Daten sehr wohl verwendet werden. Berlin hat 12 Bezirke und 96 Ortsteile. SARS-CoV-2 ist eine meldepflichtige Erkrankung, jeder positive Test in einer Schule muss dem örtlichen Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Es ist nicht Aufgabe der Bürger, diese Daten für ein Gesamtbild zusammenzutragen. Ich darf Sie daher bitten, die Daten bei den örtlichen Gesundheitsämtern zu erheben und meine Anfrage zu beantworten. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für ihre Antwort. Wir nähern uns so langsam dem Kern der Sache. Nach Paragraph 11 in Verbindung mit Paragraph 36 in Verbindung mit Paragraph 33 sind die Gesundheitsämter zumindest verpflichtet, ihnen jeden einzelnen Fall zu melden und dabei die Art der Einrichtung mitzuteilen, in der infektionsfälle aufgetreten sind. Zu den Einrichtungen, die dies betrifft, gehören auch Schulen und Kitas (§ 33 InfSchG). Über die von mir zitierte Verweisungskette müsste ihnen daher zumindest die Art der Schule (Grundschule, weiterführende Schule, Hort, Kita) mitgeteilt worden sein, wenn schon nicht der Name. Hilfsweise beantrage ich daher, mir die Anzahl der aufgetretenen infektionsfälle und die getroffenen Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Art der Bildungseinrichtung, gemäß Paragraphen 11, 36, 33 Infektionsschutzgesetz mitzuteilen. Und zwar für die Monate August, September und Oktober 2020. Dazu dürfen Sie meine Daten gerne an die örtlichen Gesundheitsämter weitergeben. Sollten Sie beabsichtigen, die Daten an Dritte weiterzugeben, bitte ich um vorherige Nachricht mit Bezeichnung der Stelle, an die die Daten übermittelt werden sollen, dann kann ich die Übermittlung einzeln genehmigen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung . Viele Grüße, Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich will nicht drängeln, aber die Anfrage ist jetzt schon fast 3 Wochen alt. Wenn Sie noch ein bisschen warten, haben wir die Pandemie vielleicht auch einfach so überstanden, oder sie hat uns alle dahingerafft... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber sie ist nicht richtig. Ich schreibe es Ihnen gerne noch einmal auf: Man könnte sogar darüber streiten, ob bei Infektionen, die in Schulen auftreten, eine Meldung an das Gesundheitsamt gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 e) InfSchG erfolgen muss, denn dort steht: [mitzuteilen sind]: "wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat; wahrscheinliches Infektionsrisiko, Impf- und Serostatus und erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,..." Zum Infektionsweg und zum Umfeld dürften wohl auch die Einrichtung (Schule, KiTa) und die Lerngruppe (Kohorte) gehören. Darauf kommt es aber gar nicht an, denn die viel bessere Rechtsgrundlage ist hier die vom mir bereits zitierte Verweisungskette wie folgt: 1) § 11 Abs. 1 Nr. 1 f) InfSchG: "mitzuteilen sind Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 und 2" 2) Einschlägig ist hier § 36 Abs. 1 Nr. 1 InfSchG: "die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme der Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2" 3) denn in § 33 InfSchG sind aufgeführt: "Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: 1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, 2. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege, 3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, 4. Heime und 5. Ferienlager." Im Ergebnis heißt das, dass gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 1 f), 36 Abs. 1 Nr. 1, 33 Nr. 1 und 3 InfSchG Infektionen mit Covid-19 in Schulen und Kindertagsstätten den Gesundheitsämtern mitzuteilen sind. Und diese haben Ihnen Infektionsfälle mit den Informationen nach § 11 InfSchG weiterzumelden, wozu nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 f) InfSchG eben auch die Art der Einrichtung gehört. Falls Sie diese Daten möglicherweise - wie Sie schildern - bislang nicht erhoben haben, wird es nicht nur nach meiner Auffassung schleunigst Zeit, dass Sie das tun. Die Rechtsgrundlage kennen Sie ja jetzt, so dass Sie sich nicht mehr darauf berufen können, davon nichts gewusst zu haben. Und ganz praktisch: Unser aller Überleben und unser aller Gesundheit hängt davon ab, dass wir die Infektionsgefahren bei Covid-19 einschätzen können. Es gibt also überragend wichtige Gründe dafür, dass diese Daten auch tatsächlich erhoben werden. Ich darf Sie also bitten, Ihre rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen noch einmal zu überdenken. Wenn Sie nach wie vor der Meinung sein sollten, dass diese Daten nicht erhoben werden, darf ich Sie bitten, mir kurz in anonymisierter Form zu erläutern, welche Daten in einem Infektionsfall an einer Schule vom Gesundheitsamt erhoben werden, und wie und in welcher Form diese an Sie weitergemeldet werden. Auch darf ich Sie bitten, mir zu erläutern, welche Anstrengungen das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin unternommen hat, um die Daten nach § 11 InfSchG zu erheben. Und - falls Sie der Meinung sein sollten, dass die Daten nach § 11 InfSchG von den Gesundheitsämtern nicht an das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, sondern an eine andere Stelle zu melden sind, darf ich Sie bitten, mir diese Stelle zu benennen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in sollte ich an irgendeiner Stelle unfreundlich gewesen sein, so tut mir das leid, das war nicht meine Absicht. Allerdings werde ich den Eindruck nicht los, dass Sie mich gezielt missverstehen wollen, um die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ich will hier jetzt keine Grundsatzdiskussion über alle möglichen Aspekte führen, daher nur der eine: An keiner Stelle habe ich beantragt, dass der NAME der Einrichtung mitgeteilt werden solle. Wenn Sie mir zeigen, wo genau ich danach gefragt habe, akzeptiere ich auch Ihre abschlägige Antwort. Habe ich aber nicht. Stattdessen habe ich Ihnen dargelegt, dass nach dem Gesetz die ART der Einrichtung mitgeteilt werden muss. Und genau diese (Schule, KiTa oder sonstige Einrichtung) hätte ich auch gerne gewusst. Sehen Sie eine Möglichkeit, mir diese Daten zukommen zu lassen, bevor uns die Pandemie alle hinweggerafft hat? (ich hoffe übrigens dass nicht, ich hoffe eher auf Impfung) Ich erweitere meine Anfrage übrigens auf die Monate November und - wenn die Beantwortung noch länger dauert - Dezember. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben aber schon mitbekommen, dass wir seit 3 Monaten darüber kommunizieren und ich die Anfrage im Laufe der Zeit konkretisiert und präzisiert habe? Ich zitiere mich noch mal selbst (Nachricht vom 7. November 2020, 15:09 Uhr): "1) § 11 Abs. 1 Nr. 1 f) InfSchG: "mitzuteilen sind Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 und 2" 2) Einschlägig ist hier § 36 Abs. 1 Nr. 1 InfSchG: "die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme der Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 2" 3) denn in § 33 InfSchG sind aufgeführt: "Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: 1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, 2. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege, 3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, 4. Heime und 5. Ferienlager." Im Ergebnis heißt das, dass gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 1 f), 36 Abs. 1 Nr. 1, 33 Nr. 1 und 3 InfSchG Infektionen mit Covid-19 in Schulen und Kindertagsstätten den Gesundheitsämtern mitzuteilen sind. Und diese haben Ihnen Infektionsfälle mit den Informationen nach § 11 InfSchG weiterzumelden, wozu nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 f) InfSchG eben auch die Art der Einrichtung gehört." Ich verzichte daher noch einmal ausdrücklich darauf, dass mir der NAME der Einrichtung mitgeteilt wird, und stelle klar, dass es ausreicht, wenn die ART der Einrichtung mitgeteilt wird. Die Anfrage lautet daher: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August, September und (soweit schon vorhanden) Oktober 2020. (Datum, Ort, ART der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundärinfektion, Anzahl der Quarantäneanordnungen für die jeweilige Einrichtung)" Und ich erweitere sie auf die Monate Oktober, November und Dezember 2020. Ich darf Sie freundlich bitten, Ihre Rechtsauffassung nochmals zu überdenken und die Anfrage nunmehr zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/

Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank, und bleiben Sie gesund, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201324/