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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

HPA-Klassifikation: intern / HPA classification: internal Sehr Antragsteller/in ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchen nach §1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Abs. 2. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Informationsbeschaffungspflicht der informationspflichtigen Stellen nach dem Gesetz nicht besteht und dass auch amtliche Statistiken nur von Informationspflicht erfasst sind, soweit sie bereits vorhanden sind oder sich ohne erheblichen und rechnerischen Aufwand ermitteln lassen. Auf die etwaige Erhebung von Gebühren gemäß §13 HmbTG Abs. (6) bzw. der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" für die Bereitstellung der gewünschten Unterlagen gemäß Ihrem Auskunftsersuchen weise ich hiermit ausdrücklich hin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine "Auflistung der Rechtsstreitigkeiten der HPA an Hamburger Zivilgerichten der letzten 10 Jahre" liegt bei der HPA so nicht vor und eine Informationsbeschaffungspflicht gibt es nach dem Gesetz nicht. Die ersuchten Informationen umfassen z.T. schutzwürdige Interessen Beteiligter und wir möchten darauf verweisen, dass wir aufgrund des Geheim- und Datenschutzes ohne weitere Darlegung des Informationsinteresses keine weitergehenden Informationen erteilen können. Wir können Ihnen vor diesem Hintergrund nur einen Auszug der von Ihnen gewünschten Informationen zur Verfügung stellen - und nur ab dem Jahr 2018: Auflistung der Rechtsstreitigkeiten der HPA an Hamburger Zivilgerichten seit 2018: Gericht: Gerichtliches Aktenzeichen: Amtsgericht Hamburg-Blankenese 531 C 225/18 LG Hamburg 137/19 LU 04 LG Hamburg 306 O 273/15 LG Hamburg 403 HKO 57/18 Wir hoffen, Ihnen dennoch mit diesen Informationen gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitteilt habe, liegt uns die gewünschte „Auflistung der Rechtsstreitigkeiten der HPA an Hamburger Zivilgerichten der letzten 10 Jahre“ so nicht vor. Rechtsstreitigkeiten sind in Form digitaler Aufzeichnungen in der HPA erst ab dem Jahr 2017 erfasst, aus den Zeiten vorher liegen Akten nur in Papierform vor und sind bereits archiviert. Es müsste demnach eine intensive Befassung und Durchsicht der archivierten Dokumente durch die HPA erfolgen, was im HmbTG nicht vorgesehen ist. Der Öffentlichkeitsgrundsatz betrifft im Hinblick auf zivilgerichtliche Streitigkeiten nur die mündliche Verhandlung an sich, nicht jedoch gerichtlichen Schriftwechsel. Wenn der Verhandlung nicht beigewohnt wird, sie also durch die Öffentlichkeit verpasst wird, sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht vor, dass im Nachgang die Öffentlichkeit über die Geschehnisse in der mündlichen Verhandlung informiert wird. Aus diesem Grund tritt außerhalb der mündlichen Verhandlung das Datenschutzrecht in den Vordergrund, welches auch durch die HPA zu beachten ist. Gerichtliche Entscheidungen werden daher in Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschwärzt - soweit eine Partei also kein Staatsorgan ist, werden die Namen/Bezeichnungen unkenntlich gemacht. Dies entspricht auch dem Vorgehen von Gerichten bei der Veröffentlichung von Entscheidungen. Im Einzelnen können wir auf Grundlage des HmbTG und den bereits übermittelten Informationen zu Rechtsstreitigkeiten der HPA folgende weitere Angaben machen: Amtsgericht Hamburg Blankenese 531 C 225/18 Die HPA wurde wegen der Beschädigung eines Fischkutters durch ein Lotsenboot auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Klage wurde zurückgenommen. LG Hamburg 137/19 LU 04 Der Kläger machte gegen die HPA Schmerzensgeld geltend, weil er auf einer Brücke ausgerutscht war. Die Parteien haben sich verglichen und die HPA hat 400 € an den Kläger bezahlt. LG Hamburg 306 O 273/15 Die HPA wird vom Kläger wegen Schäden an einer Lok, die angeblich mit schadhaften Gleisen in Verbindung stehen, auf Zahlung von Schadensersatz i.H. von rd. € 105.000,- in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen. LG Hamburg 403 HKO 57/18 In diesem Rechtsstreit ist die HPA Streitverkündete im Rahmen einer Auseinandersetzung Dritter um eine mietrechtliche Rechtsfrage. Insgesamt führt die HPA kaum zivilrechtliche Streitigkeiten; insbesondere nicht als Klägerin. Dies war auch vor 2017 nicht anders. Wir hoffen, Ihnen jetzt in dieser Angelegenheit abschließend gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen