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Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie den IFG-Bescheid zu Ihrer unten stehenden IFG-Anfrage. Büro VB4 ________________________ Ausfuhrkontrolle: Grundsatzfragen, Dual-use-Güter Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Von: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 18. Juli 2022 12:42 An: POSTSTELLE (INFO), Z-ID-Post <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Auflistungen zu Ausfuhrgenehmigungen [#253512] Antrag nach dem IFG sowie Art. 5 GG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir nach dem IFG sowie auf Basis des Presserechts folgende Informationen zu: Eine Übersicht der Anträge auf Ausfuhren aus den folgenden Kategorien, die in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils ans BMWi bzw. BMWK gegangen sind. Aus der Übersicht soll hervorgehen, in welcher Kategorie in welchem Jahr wie viele Anträge eingegangen, und wie viele Anträge genehmigt bzw. abgelehnt wurden; sowie in welche Länder jeweils exportiert wurde. - 4A005: Systeme, Geräte und Bestandteile hierfür, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steue­ rung und Kontrolle (command and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“ - 4D004: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Erzeugung, die Steuerung und die Kontrolle (com­mand and control) oder die Bereitstellung von „Intrusion-Software“ - 5A001f: Ausrüstung für das Abhören oder Stören von mobiler Kommunikation sowie Überwachungsausrüstung hierfür - 5A001j: Systeme oder Ausrüstung zur Überwachung der Kommunikation in IP-Netzen (Internet-Protokoll) - 5D001a: „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen (für 5a001f und 5a001j) - 5D001e: „Software“, die nicht von den Unternummern 5D001a oder 5D001c erfasst wird, besonders entwickelt oder geändert für die Überwachung oder Analyse zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder zum Strafvollzug (law enforcement) - 5A004: Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für die Überwindung, die Schwächung oder die Umgehung von „Informationssicherheit“ wie folgt - 6A005g: ‚Laser-akustische Detektionsausrüstung‘ mit allen folgenden Eigenschaften... Mit Dank und freundlichen Grüßen