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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 5.Februar 2016, hier eingegangen am 8.Februar 2016. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist die Finanzbehörde, SBH| Schulbau Hamburg zuständig. In Ihrem Antrag begehren Sie ein aktuelles und detailliertes Aufmaß der Stadtteilschule Blankenese, Frahmstrasse 15 a/b, 22587 Hamburg. Ferner bitten Sie um Informationen zu dem Verfahren der Ermittlung des Aufmaßes. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags abzeichnet, dass die Erstellung eines Gebührenbescheides erforderlich werden wird, der Ihnen zugestellt werden und der vollstreckbar sein muss, ist Ihr Antrag so unzulässig. Ich bitte Sie daher darum, Ihren Antrag noch einmal unter Mitteilung Ihres Namens und einer zustellungsfähigen Anschrift zu stellen, damit er zulässig ist. Erst mit Eingang eines zulässigen Antrags durch Sie beginnt die Frist für die Bearbeitung zu laufen. Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind gebührenpflichtig nach dem Gebührengesetz vom 05.März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Tragsparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn fest steht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Unverbindlich können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt einen Kostenrahmen in Höhe von ca. 30,00 € bis 500,00 € nennen. Bitte teilen Sie mir bis zum 16. Februar 2016 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung/Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werde ich von einer Gebührenerhebung absehen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in unsere E-Mails vom 16.02. und 22.02.2016 sind bisher unbeantwortet geblieben. Die Beantwortung der Fragen ist für die Bearbeitung Ihres Auskunftsantrages dringend erforderlich. Sofern Sie daher weiterhin an Ihrem Auskunftsantrag festhalten möchten, bitten wir Sie nunmehr letztmalig um Mitteilung bis zum 4.März 2016, ob Sie die Zusendung der Informationen per Post begehren oder die Einsichtnahme vor Ort wünschen. Wie bereits mehrfach erläutert, wäre Ihr Auskunftsantrag in beiden Fällen gebührenpflichtig. Sollte bis zum genannten Datum keine Rückmeldung von Ihnen eingegangen sein, gehen wir davon aus, dass Sie an Ihrem Auskunftsantrag nicht mehr festhalten. In diesem Fall würden wir den Vorgang hier schließen. Mit freundlichen Grüßen