Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen)
Anfrage an:
Schulamt für den Kreis Viersen
Ich bitte um Übersendung der Aufnahmkriterien für sämtliche Kitas der
Stadt Tönisvorst (auch der unter nicht öffentlicher Trägerschaft, d.h.
kirchlicher Trägerschaft oder Elterninitiativen, sofern diese
zusätzliche Gelder aus Steuermitteln erhalten) für das Kindergartenjahr
2017. DIese Anfrage erfolgt u.a. vor dem Hintergrund § 7 kibiz.,
wobei bekannt ist, das kirchliche Träger verfassungsmäßige Sonderrechte haben.
Die Stadt Tönisvorst veröffentlicht auf Ihrer Webseite, dass es keine
Aufnahmekriterien "außer Geschwisterkinder" mehr gäbe, was für mich im
Umkehrschluss Losverfahren bedeuten würde.
Dieses ist jedoch nachweislich nicht der Fall.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei Nichtveröffentlichung der
Aufnahmekriterien u.U. über den allgemeinen Rechtsanspruch auf einen
KITA Platz hinaus ein Anspruch auf Aufnahme in der Wunschkita besteht.
Sollten Ihnen die Informationen nicht vorliegen, bitte ich, diese Anfrage an die entsprechenden Kitas weiterzuleiten.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum7. Januar 2017
-
10. Februar 2018
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Schulamt für den Kreis Viersen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen) [#19810]
- Datum
- 7. Januar 2017 11:24
- An
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Übersendung der Aufnahmkriterien für sämtliche Kitas der
Stadt Tönisvorst (auch der unter nicht öffentlicher Trägerschaft, d.h.
kirchlicher Trägerschaft oder Elterninitiativen, sofern diese
zusätzliche Gelder aus Steuermitteln erhalten) für das Kindergartenjahr
2017. DIese Anfrage erfolgt u.a. vor dem Hintergrund § 7 kibiz.,
wobei bekannt ist, das kirchliche Träger verfassungsmäßige Sonderrechte haben.
Die Stadt Tönisvorst veröffentlicht auf Ihrer Webseite, dass es keine
Aufnahmekriterien "außer Geschwisterkinder" mehr gäbe, was für mich im
Umkehrschluss Losverfahren bedeuten würde.
Dieses ist jedoch nachweislich nicht der Fall.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei Nichtveröffentlichung der
Aufnahmekriterien u.U. über den allgemeinen Rechtsanspruch auf einen
KITA Platz hinaus ein Anspruch auf Aufnahme in der Wunschkita besteht.
Sollten Ihnen die Informationen nicht vorliegen, bitte ich, diese Anfrage an die entsprechenden Kitas weiterzuleiten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (K…
An
Schulamt für den Kreis Viersen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen) [#19810]
- Datum
- 10. Februar 2017 12:11
- An
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen)“ vom 07.01.2017 (#19810) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19810
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Schulamt für den Kreis Viersen
Am 10.02.2017 12:11, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> mei…
- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Betreff
- Re: AW: Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen) [#19810]
- Datum
- 15. Februar 2017 11:37
- Status
- Warte auf Antwort
Am 10.02.2017 12:11, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> meine Informationsfreiheitsanfrage „Aufnamekriterien Kitas der Stadt
> Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen)“ vom 07.01.2017 (#19810) wurde von
> Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie
> haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
>
> Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin davon ausgegangen, dass Sie das (Kreis-) Jugendamt sind (?).
Bitte teilen…
An
Schulamt für den Kreis Viersen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: AW: Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen) [#19810]
- Datum
- 15. Februar 2017 14:08
- An
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin davon ausgegangen, dass Sie das (Kreis-) Jugendamt sind (?).
Bitte teilen Sie mir den Grund mit, warum Sie keine Auskunft erteilen (können)
Da es bei dem anliegen um alle Träger (nicht nur die Stadt) geht. Sehe ich Sie hier ebenfalls in Verantwortung des Kreises:
§18 Abs 1 Kibiz
"Die kommunale Jugendhilfeplanung stellt sicher, dass in ihrem Bezirk alle Betreuungszeiten in bedarfsgerechtem Umfang vorgehalten werden. Die Träger sollen ermöglichen, dass Eltern Betreuungsverträge für ihre Kinder abschließen können, die ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechen."
$18 Abs.3 Satz 2 Kibiz
.....der Träger die Regelungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet,
Der Träger muss demnach auch §7 Kibiz (und §3 GG) beachten um Finanzierung zu bekommen. Wie wird das sichergestellt/überprüft?
Wie wird überprüft, dass nicht gegen das WIllkürverbot verstoßen wird?
§2 Abs4. IFG
(4) Sofern eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, gilt sie als Behörde im Sinne dieses Gesetzes.
Daher sehe ich auch die privaten Träger in der Auskunftspflicht.
Zusätzlich werde ich die Anfrage aber auch an die Stadt Tönisvorst weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19810
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Schulamt für den Kreis Viersen
Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen)
- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen)
- Datum
- 16. Februar 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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Schulamt für den Kreis Viersen
Am 15.02.2017 14:08, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich…
- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Betreff
- Re: AW: Re: AW: Aufnamekriterien Kitas der Stadt Tönisvorst (Kreisjugendamt Viersen) [#19810]
- Datum
- 24. Februar 2017 14:00
- Status
- Warte auf Antwort
Am 15.02.2017 14:08, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich bin davon ausgegangen, dass Sie das (Kreis-) Jugendamt sind (?).
> Bitte teilen Sie mir den Grund mit, warum Sie keine Auskunft erteilen
> (können)
>
> Da es bei dem anliegen um alle Träger (nicht nur die Stadt) geht.
> Sehe ich Sie hier ebenfalls in Verantwortung des Kreises:
>
> §18 Abs 1 Kibiz
>
> "Die kommunale Jugendhilfeplanung stellt sicher, dass in ihrem Bezirk
> alle Betreuungszeiten in bedarfsgerechtem Umfang vorgehalten werden.
> Die Träger sollen ermöglichen, dass Eltern Betreuungsverträge für ihre
> Kinder abschließen können, die ihrem tatsächlichen Bedarf
> entsprechen."
>
> $18 Abs.3 Satz 2 Kibiz
>
> .....der Träger die Regelungen dieses Gesetzes und die auf Grund
> dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet,
>
> Der Träger muss demnach auch §7 Kibiz (und §3 GG) beachten um
> Finanzierung zu bekommen. Wie wird das sichergestellt/überprüft?
> Wie wird überprüft, dass nicht gegen das WIllkürverbot verstoßen wird?
>
> §2 Abs4. IFG
>
> (4) Sofern eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts
> öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, gilt sie als Behörde im
> Sinne dieses Gesetzes.
>
> Daher sehe ich auch die privaten Träger in der Auskunftspflicht.
>
> Zusätzlich werde ich die Anfrage aber auch an die Stadt Tönisvorst
> weiterleiten.
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 3. März 2017
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: [#19810] Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Angelegenheit bitte ich um rechtsmittelfähigen Bescheid.
M…
An
Schulamt für den Kreis Viersen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [#19810]
- Datum
- 3. April 2017 11:54
- An
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Angelegenheit bitte ich um rechtsmittelfähigen Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19810
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Schulamt für den Kreis Viersen
Re: AW: [#19810] Am 03.04.2017 11:54, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herre…
- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Betreff
- Re: AW: [#19810]
- Datum
- 7. April 2017 10:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Am 03.04.2017 11:54, schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> in dieser Angelegenheit bitte ich um rechtsmittelfähigen Bescheid.
>
> Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Schulamt für den Kreis Viersen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 19. April 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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•
16. Oktober 2017 09:22
Hallo, derzeit läuft hierzu noch ein Gerichtsverfahren. Daher die Anfrage bitte wieder auf aktiv setzen. Danke,
Alles lesen
Hallo, derzeit läuft hierzu noch ein Gerichtsverfahren. Daher die Anfrage bitte
wieder auf aktiv setzen. Danke,
wieder auf aktiv setzen. Danke,
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•
18. Mai 2017 10:36
Danke
Nur eingeloggt sichtbar
•
17. Mai 2017 22:47
Jetzt sollte die Datei vollständig hochgeladen sein.
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•
12. Mai 2017 15:06
Habe ich gemacht, klappt noch immer nicht.
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•
11. Mai 2017 00:39
Bitte nochmals hochladen.
Nur eingeloggt sichtbar
•
8. Mai 2017 00:34
Warum ist das Dokument gesperrt?
als Reaktion auf Ihr Schreiben 16.02.2017 (Zeichen 51/3)
möchte ich auf die Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetzt hinweisen:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informa…
Inhalt/Anwendungshinweise_zum_Informationsfreiheitsgesetz/__4.pdf
"Auch der Begriff „amtliche Informationen“ darf nicht im engen Sinne aus-
gelegt werden. Vielmehr sind grundsätzlich alle bei öffentlichen Stellen
vorhandenen Informationen „amtlich“ und damit zugänglich."
Mindestens die Zahlen hinsichtlich Erfüllung von Erst / Zweit und Drittwunsch
(Parallel per Mail gestellte Anfrage)
sollten
durch KiTa Online vorhanden sein. Hilfsweise kann auch gerne die (natürlich anonymisierte)
KiTa Online Datenbank übermittelt werden.
Ferner ist der komplette in dieser Angelegenheit erfolgte Schrift- bzw. E-Mail Verkehr mit den Trägern
von Interesse.
Desweiteren besteht zwar keine "Beschaffungspflicht" nach IFG für Informationen.
Nach obigen Anwendungshinweisen gilt jedoch:
"Es besteht allerdings gegebenenfalls durchaus die
Verpflichtung, bei verschiedenen Stellen einer Behörde vorhandene Un-
terlagen zusammenzustellen, um sie der informationssuchenden Person
gebündelt zugänglich zu machen."
Mindestens für die Städtischen KiTas sollten die Inormationen daher vorhanden sein.
Da Sie als Kreisjugendamt Aufsichtsbehörde für die Träger bzw. Einrichtungen sind,
würde ich es als Amtspflichtverletzung bezeichnen, wenn die Aufnahmepraxis und
die verbundenen Aufnahmekriterien nicht überprüft würden zumal dann nicht, wenn Hinweise
(z.B. durch uns) vorliegen, das z.B. gegen Kibiz §7 und weitere Gesetze verstoßen wurde.
$18 3 Kibiz:
(3) Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtung setzt weiterhin voraus, dass
1. die Einrichtung die Aufgaben nach diesem Gesetz und auf der Grundlage der örtlichen
Jugendhilfeplanung wahrnimmt,
2. der Träger die Regelungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften beachtet,
Insofern sollten die gewünschten Informationen bereits aus diesem Grund vorliegen.
Nachdem bereits 5 Wochen nach unserer ersten Anfrage vergangen sind,
erwarten wir diesbezüglich Antwort bis spätestens 24.02.2017.
Mit freundlichen Grüßen,