Aufschlüsselung der Inzidenzzahlen nach Impfungen

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Dezember 2020 erhalten Menschen Impfungen oder Gentherapeutika zur Vorbeugung gegen COVID-19.

1. Wieviele Menschen sind in Halle auf diese Weise bisher behandelt worden? Wieviele dieser Behandlungen waren Erst- und wieviele Zweit-Impfungen/Behandlungen? Wenn möglich schlüsseln Sie diese Zahlen nach Wochen oder Monaten auf.

2. Bitte schlüsseln Sie die von der Stadt Halle seit Beginn der COVID-19-Impfungen herausgegebenen "Inzidenzzahlen" wie folgt auf:
Wie oft und welche Impfstoffe oder Gentherapeutika hatten die als Neuinfizierte in die Statistik eingegangenen Personen zur Vorbeugung gegen COVID-19 zum jeweiligen Zeitpunkt bereits erhalten?

3. Im Gegensatz zu den sogenannten Inzidenzzahlen, erfasst die Arbeitsgruppe Influenza am RKI tatsächliche Atemwegserkrankungen. Bitte schlüsseln Sie die von Hallenser Sentinel-Praxen erfassten Atemwegserkrankungen ebenso nach Impfungen auf.

Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen erfasst werden, weil sie wichtig für die Beurteilung der tatsächlichen Effektivität der angewendeten Präparate sind. Falls diese Annahme nicht zutrifft, teilen Sie mir bitte mit, ob und auf welche Weise die Effektivität der Impfungen und Gentherapeutika zur Covid-19-Prophylaxe überprüft werden. Falls Sie die Effektivität nicht selbst überwachen, teilen Sie mir bitte mit, welche Informationen Ihnen dazu von anderen Behörden (RKI, PEI, ...) vorliegen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Für die Beantwortung der Frage schätzt das Gesundheitsamt Kosten in Höhe von 800€. D.h. die Daten liegen dem Gesundheitsamt nicht direkt vor, d.h. sie können auch nicht die Grundlage für politische Entscheidungen sein.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Mai 2021
  • Frist
    19. Juni 2021
  • Kosten dieser Information:
    800,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Seit Dezember 2020 erhalten Menschen Impfungen …
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aufschlüsselung der Inzidenzzahlen nach Impfungen [#220442]
Datum
15. Mai 2021 12:42
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in Seit Dezember 2020 erhalten Menschen Impfungen oder Gentherapeutika zur Vorbeugung gegen COVID-19. 1. Wieviele Menschen sind in Halle auf diese Weise bisher behandelt worden? Wieviele dieser Behandlungen waren Erst- und wieviele Zweit-Impfungen/Behandlungen? Wenn möglich schlüsseln Sie diese Zahlen nach Wochen oder Monaten auf. 2. Bitte schlüsseln Sie die von der Stadt Halle seit Beginn der COVID-19-Impfungen herausgegebenen "Inzidenzzahlen" wie folgt auf: Wie oft und welche Impfstoffe oder Gentherapeutika hatten die als Neuinfizierte in die Statistik eingegangenen Personen zur Vorbeugung gegen COVID-19 zum jeweiligen Zeitpunkt bereits erhalten? 3. Im Gegensatz zu den sogenannten Inzidenzzahlen, erfasst die Arbeitsgruppe Influenza am RKI tatsächliche Atemwegserkrankungen. Bitte schlüsseln Sie die von Hallenser Sentinel-Praxen erfassten Atemwegserkrankungen ebenso nach Impfungen auf. Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen erfasst werden, weil sie wichtig für die Beurteilung der tatsächlichen Effektivität der angewendeten Präparate sind. Falls diese Annahme nicht zutrifft, teilen Sie mir bitte mit, ob und auf welche Weise die Effektivität der Impfungen und Gentherapeutika zur Covid-19-Prophylaxe überprüft werden. Falls Sie die Effektivität nicht selbst überwachen, teilen Sie mir bitte mit, welche Informationen Ihnen dazu von anderen Behörden (RKI, PEI, ...) vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
#220442 Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist in der Stadt Halle (Saale) eingegangen. Vielen Dank für Ihr Interess…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
#220442
Datum
17. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist in der Stadt Halle (Saale) eingegangen. Vielen Dank für Ihr Interesse an der statistischen Aufarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.. Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Falle einer Auskunft nach § 10 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2, die §§ 4 bis 10 sowie die §§ 12 bis 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Verwaltungskosten erhoben werden. Sie haben den Informationszugang zeitlich auf einen Monat begrenzt. Die mit der Anfrage verbundenen Verwaltungskosten werden daher vorerst auf mindestens 800 Euro geschätzt. Ich bitte Sie, Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre vollständige Adresse zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #220442 [#220442] Sehr << Anrede >> Bitte teilen Sie mir mit, welche meiner angefragten Daten Ihn…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #220442 [#220442]
Datum
17. Mai 2021 11:31
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bitte teilen Sie mir mit, welche meiner angefragten Daten Ihnen so leicht zugänglich vorliegen, dass sie als einfache Anfrage im Sinne des IZG behandelt werden können. Sie schreiben: "Sie haben den Informationszugang zeitlich auf einen Monat begrenzt." Meinen Sie damit die einmonatige Antwortfrist, die sich aus dem IZG ergibt oder meinen Sie den zeitlichen Umfang der angefragten Daten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
AW: #220442 [#220442] Sehr Antragsteller/in die Antwortfrist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
AW: #220442 [#220442]
Datum
17. Mai 2021 13:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Antwortfrist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #220442 [#220442] Sehr << Anrede >> Das IZG LSA sagt in §7(5): "Die Information ist dem Antragste…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #220442 [#220442]
Datum
18. Mai 2021 10:38
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Das IZG LSA sagt in §7(5): "Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen." Für komplexe Anfragen können Sie die Frist verlängern, aber so komplexe Antworten benötige ich nicht. Halle hat übrigens auch ein OpenData-Portal: http://www.opendata.halle.de/ Leider scheint es nach seiner Inbetriebnahme nicht mehr mit Daten gefüttert zu werden. Also wenn das Gesundheitsamt die anfallenden statistischen Daten zu Covid dort einpflegt, würden die Bürger die Daten auch leichter finden und nutzen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
AW: #220442 [#220442] Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 15. Mai schrieben sie "Sollte die Aktenauskunft …
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
AW: #220442 [#220442]
Datum
19. Mai 2021 19:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 15. Mai schrieben sie "Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben." Daher habe ich Sie per E-Mail vom 17. Mai über die Höhe der voraussichtlichen Kosten in Höhe von mindestens 800 Euro informiert. Da Sie in Ihre Anfrage davon ausgegangen sind, dass keine Gebühren entstehen, bitte ich Sie deshalb darum mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag um Auskunft zur "Aufschlüsselung der Inzidenzzahlen nach Impfungen [#220442]" aufrechterhalten oder angesichts der Kosten zurückziehen. Bis zu einer Rückantwort werde ich Ihre Anfrage vorsorglich nicht weiter bearbeiten . Ich bitte Sie ferner darum, für den Fall der Aufrechterhaltung Ihrer Anfrage mir noch Ihren vollständigen Namen sowie Ihre vollständige Adresse zu übermitteln, um an diese Adresse die Auskunft und die Rechnung versenden zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #220442 [#220442] Sehr << Anrede >> Da ich nicht weiß, welche Daten Ihnen direkt vorliegen, habe …
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #220442 [#220442]
Datum
19. Mai 2021 20:14
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Da ich nicht weiß, welche Daten Ihnen direkt vorliegen, habe ich diejenigen Daten angefragt, von denen ich mir verspreche, Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Impfungen ziehen zu können. Ich beabsichtige, meine Anfrage dahingehend zu modifizieren, dass meine Anfrage als einfache (und daher gebührenfreie) Anfrage im Sinne des IZG behandelt werden kann. Deswegen bat ich Sie am 17. Mai, mir mitzuteilen, welche Daten Sie ohne großen Aufwand herausgeben können. Ich denke, für ein Anfrage, bei der keine Gebühren anfallen, benötigen Sie meine Postadresse nicht. Sollte meine Annahme nicht zutreffen, nennen Sie mir bitte die ihr entgegenstehende Rechtsgrundlage. Vielen Dank Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Automatische Antwort: #220442 [#220442]   Ich bin zur Zeit nicht im Büro erreichbar, deshalb werden Ihre Mail…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: #220442 [#220442]
Datum
19. Mai 2021 20:14
Status
  Ich bin zur Zeit nicht im Büro erreichbar, deshalb werden Ihre Mails nicht bearbeitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Sekretariat (0345 2213221) oder senden eine Mail an gesundheit(at)halle.de
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sa…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aufschlüsselung der Inzidenzzahlen nach Impfungen“ [#220442]
Datum
27. Juni 2021 10:52
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/220442/ Ich hatte eine Anfrage an das Gesundheitsamt Halle gestellt. Dieses hat mir für die Beantwortung Kosten von 800€ in Aussicht gestellt. Ich habe daraufhin um eine Aufschlüsselung der Kosten gebeten, damit ich meine Frage so modifizieren kann, dass sie weniger kostet oder ganz kostenfrei beantwortet werden kann. Das Problem ist, dass ich nicht weiß, welche Informationen dem Gesundheitsamt direkt vorliegen und welche Informationen es erst aufbereiten muss. Anscheinend erwartet das Gesundheitsamt von mir aber, dass ich die Anfrage im Ganzen aufrecht erhalte und bezahle oder aber die Anfrage im Ganzen zurückziehe. Nun habe ich seit über einem Monat nichts mehr vom Gesundheitsamt gehört. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 220442.pdf Anfragenr: 220442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220442/

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