Aufsicht Bürgermeister - gibt es das?
Wir sind eine neue Wählervereinigung für die Kommunalwahl in Uhingen. Wir stellen fest, dass sämtliche Veröffentlichungen (im Zusammenhang mit der Kommunalwahl) im Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen vom Bürgermeister freigegeben werden - oder eben nicht erscheinen. Ggf. erfolgt ein vager Hinweis auf die Veröffentlichungsrichtlinie, aus dem nicht klar erkennbar ist, warum der Bericht nicht erscheinen kann.
Unsere Frage ist nun:
Wie wird - insbesondere mit dem heiklen Thema 'Meinungs-/ Pressefreiheit' im Hintergrund - dafür Sorge getragen, dass tatsächlich eine neutrale Berichterstattung möglich ist? Kritisch ist dies doch insbesondere dann, wenn der Bürgermeister im zukünftigen Gemeinderat die eine oder andere Fraktion als besseren Partner für eine Zusammenarbeit sieht? Ist die Position des Bürgermeisters so mächtig?
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. April 2019
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25. Mai 2019
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